Portal:Recht/Aktuelles
- 15.11. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.
- 14.11. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber seine sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz ergebende Berechtigung, von dem Arbeitnehmer schon vom ersten Erkrankungstag an die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen, ohne besondere Voraussetzungen ausüben darf.
- 02.10. Im Prozess zur Parteienfinanzierungsaffäre rund um das Gutachten beim Verkauf des Kärntner Bankkonzerns Hypo Alpe Adria wurden alle Angeklagten wegen Untreue schuldig gesprochen.