Bundesratswahl 2025
Bei der Bundesratswahl 2025 wird die Vereinigte Bundesversammlung der Schweiz die Nachfolge der zurücktretenden Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) wählen. Die Wahl wird voraussichtlich am 12. März 2025 stattfinden.
Hintergrund
Die Walliser Mitte-Politikerin Viola Amherd ist seit dem 1. Januar 2019 Mitglied des Bundesrates und leitet das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Nach den Gesamterneuerungswahlen des Parlaments wurde sie bei der Bundesratswahl 2023 für die Amtsperiode 2024–2027 wiedergewählt. Am 15. Januar 2025 gab sie jedoch ihren vorzeitigen Rücktritt auf Ende März 2025 bekannt.[1][2]
Mehrere Medien berichteten in den Wochen um den Jahreswechsel herum über einen möglichen Rücktritt.[3][4][5] Am 6. Januar 2025 gab der Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister seinen Rücktritt als Parteipräsident bekannt. Im Zusammenhang mit Pfisters Rücktritt wurden seine Ambitionen fürs Bundesratsamt öffentlich thematisiert.[6][7][8] Wenige Tage vor Amherds Rücktrittsankündigung kritisierte die SVP die Amtsführung von Amherd bei einer Tagung des Parteikaders. Dabei forderten SVP-Vertreter Amherds Rücktritt.[9] Rücktrittsforderungen gelten in der Schweiz als unüblich,[10][11] weshalb es aus anderen Parteien Kritik an der Forderung gab.[9] Über Rücktritt von Ignazio Cassis zum gleichen Termin wurde spekuliert.[12]
Wahlmodalität
Die sieben Mitglieder des Bundesrates werden von der Vereinigten Bundesversammlung für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. In der Praxis wird durch die Fraktionen eine ungeschriebene Tradition praktiziert, wonach die Sitze nach der sogenannten Zauberformel verteilt werden: die drei stärksten Parteien SVP, SP und FDP erhalten je zwei Sitze, die viertstärkste Partei Die Mitte erhält einen Sitz. Rücktritte während der Amtszeit sind nicht ungewöhnlich, sondern werden auch aus strategischen Gründen zeitlich gesetzt, um der Partei den Sitz zu sichern oder der Partei ausserhalb von Wahlkampfzeiten mehr Sichtbarkeit zu verschaffen.[13] Solche strategischen Rücktritte sind nicht unumstritten.[14] Scheidet ein Bundesratsmitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, wird die Nachfolge bei einer Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer bestimmt. Die nächste Wahl wird voraussichtlich am 12. März 2025 stattfinden.[15][16]
Die Mitglieder des Bundesrates stehen jeweils einem der sieben Eidgenössischen Departemente vor. Welches Departement durch welches Regierungsmitglied geführt wird, entscheidet der Bundesrat bei seiner Konstituierung. Dabei gilt gemäss Tradition das Anciennitätsprinzip. Die Mitglieder sind verpflichtet, das ihnen übertragene Departement zu übernehmen.
Kandidatenfindung
Traditionen bei Kandidatensuche
Bei Bundesratswahlen sind alle stimmberechtigten, volljährigen Schweizer unabhängig des Geschlechts wählbar. Eine Kandidatur sieht das Wahlrecht nicht vor, die Fraktionen haben jedoch das Recht, Wahlvorschläge einzureichen. Traditionell wird bei Ersatzwahlen der Anspruch der Partei des zurücktretenden Bundesratsmitglieds von anderen Parteien nicht bestritten. So teilte etwa die FDP bereits kurz nach Amherds Rücktritt mit, dass ihre Fraktion den Sitz der Mitte nicht bestreite.[17][18]
Die Wahlvorschläge für das Bundesratsamt – im öffentlichen Diskurs auch «Tickets» genannt – werden in der Regel nach folgendem Ablauf bestimmt: Zunächst schlagen Kantonalparteien Kandidaten vor, die von der eigenen Fraktion angehört werden. Im Anschluss stehen die Kandidaten in weiteren Hearings auch den anderen Fraktionen Rede und Antwort. Die Wahlempfehlung der jeweiligen Fraktion wird dann spätestens am Wahltag veröffentlicht.
Parteiinterne Suche
Parteipräsidium und Fraktionsvorstand der Mitte gaben am 20. Januar bekannt, dass sie zur Ermittlung allfälliger Kandidaturen eine Findungskommission unter dem Vorsitz von Parteipräsident Gerhard Pfister und Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy mit den weiteren Mitgliedern Charles Juillard, Pirmin Bischof, Nicolò Paganini, Marianne Binder-Keller, Isabelle Chassot und Regina Durer-Knobel eingesetzt haben. Die Mitglieder der Findungskommission können nicht für das Bundesratsamt kandidieren.[19]
Die parteiinterne Bewerbungsfrist lief am Mittag des 3. Februars ab.[19] Bis zu diesem Zeitpunkt lehnte eine Reihe von Politikern eine Kandidatur öffentlich ab, darunter auch jene, die von Medien als mögliche Kandidaten oder als «Favoriten»[20] genannt wurden (siehe Liste). Die lange Reihe an Absagen sorgte für öffentliche Diskussionen über die Attraktivität des Bundesratsamtes und eine zeitgemässe personelle Ausstattung der Institution Bundesrat im Vergleich zu Staaten vergleichbarer Grösse und Bedeutung.[21][22] Es fehlte auch nicht an Gespött über angebliche oder tatsächliche Bestrebungen der Mitte, die Zauberformel trotz schwierigster Kandidatenfindung im aktuellen Fall noch zu eigenen Gunsten zu verändern.[23] Fristgerechte Nominationen erfolgten schliesslich von zwei Kantonalparteien.[24] Am 21. Februar bestimmt die Mitte-Fraktion, wen sie zur Wahl vorschlägt.[25][26]
Bild | Person |
---|---|
![]() |
Markus Ritter[27] (nominiert durch Kantonalpartei[28]) St. Galler Nationalrat Präsident des Schweizer Bauernverbands |
![]() |
Martin Pfister, (nominiert durch Kantonalpartei) Zuger Regierungsrat[29] |
Folgende Personen wurden als mögliche Kandidaten genannt, haben eine Kandidatur jedoch abgelehnt:
- Gerhard Pfister, Parteipräsident und Zuger Nationalrat[19][30]
- Benedikt Würth, St. Galler Ständerat[19][31][32]
- Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident und Walliser Nationalrat[19][33]
- Isabelle Chassot, Freiburger Ständerätin und Präsidentin der CS-PUK[19][34][35]
- Martin Candinas, Bündner Nationalrat[19][36]
- Heidi Z’graggen, Urner Ständerätin[19][36]
- Pirmin Bischof, Solothurner Ständerat[37][38][39]
- Fabio Regazzi, Tessiner Ständerat[40]
- Markus Dieth, Aargauer Finanzdirektor[41]
- Walter Thurnherr, ehemaliger Bundeskanzler[41]
- Karin Kayser, Nidwaldner Regierungsrätin[19]
- Thomas Rechsteiner, Appenzell-Innerrhoder Nationalrat[19]
- Daniel Fässler, Appenzell-Innerrhoder Ständerat[19]
- Laura Dittli, Zuger Regierungsrätin[19]
- Valérie Dittli, Waadtländer Staatsrätin[19]
- Stefan Engler, Bündner Ständerat[19]
- Yvonne Bürgin, Zürcher Nationalrätin[42]
- Reto Nause, Berner Nationalrat[42]
- Lukas Engelberger, Basler Gesundheitsdirektor[43]
- Philipp Kutter, Wädenswiler Stadtpräsident und Zürcher Nationalrat[44]
- Michaela Tschuor, Luzerner Regierungsrätin[45]
- Priska Wismer-Felder, Luzerner Nationalrätin[46]
- Andrea Gmür, Luzerner Ständerätin[47]
- Marcus Caduff, Bündner Regierungspräsident[48]
- Erich Ettlin, Obwaldner Ständerat[49]
- Christophe Darbellay, Walliser Staatsrat, ehemaliger Parteipräsident und ehemaliger Nationalrat[50]
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Baselbieter Nationalrätin[51]
- Peter Hegglin, Zuger Ständerat[52]
- Nicole Barandun, Zürcher Nationalrätin[50][53]
- Marie-France Roth Pasquier, Freiburger Nationalrätin[19]
- Lorenz Hess, Berner Nationalrat[50]
- Astrid Bärtschi, Berner Regierungsrätin[50]
Diskussion ausserhalb der Mitte-Partei
Wenige Tage vor Ablauf der Nominationsfrist lag nur die Kandidatur von Bauernverbandspräsident Markus Ritter vor. SP-Nationalrat und früherer Fraktionschef Roger Nordmann drohte damit, eine Person der Grünliberalen Partei zu wählen, falls die MItte-Fraktion nur eine Person vorschlägt («Einerticket»).[54] Die Grüne-Präsidentin Lisa Mazzone und FDP-Fraktionschef Damien Cottier verlangten ebenfalls von der Mitte-Partei eine Auswahl an Kandidierenden.[54] Als schliesslich bekannt wurde, dass zwei Männer nominiert wurden, kritisierten Vertreter der SP, GLP, Grünen und der Mitte das Fehlen einer weiblichen Kandidatur.[55] Vertreter von FDP und SVP stellten die Qualifikation der Kandidaten ins Zentrum.[55]
Einzelnachweise
- ↑ Viola Amherd tritt zurück: «Bin fast Seniorin in meinem Departement». In: Watson. 15. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025.
- ↑ Bundesrätin Viola Amherd zu ihrem Rücktritt. Bundesrat, 15. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025.
- ↑ Amherd ist dann mal weg. In: Blick.ch. 23. Dezember 2024.
- ↑ Andrea Fopp, Fabian Schäfer: Das Rätsel Viola Amherd. In: Neue Zürcher Zeitung. 31. Dezember 2024.
- ↑ Peter Blunschi: Ein Doppelrücktritt im Bundesrat? Das bringt das Politikjahr 2025. In: Watson.ch. 1. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025.
- ↑ Raphaela Birrer: Gerhard Pfister tritt überraschend zurück: «Emotional war es für mich in den Herbstferien». In: Tages-Anzeiger. 6. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025.
- ↑ Sven Altermatt: Tritt Mitte-Pfister zurück, um Bundesrat zu werden? Der Blick-Kommentar. 6. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025.
- ↑ Samuel Tanner: Der Verwandlungskünstler: Gerhard Pfister tritt ab. Um sich als Bundesrat neu zu erfinden? In: Neue Zürcher Zeitung. 6. Januar 2025, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 15. Januar 2025]).
- ↑ a b SVP-Spitze fordert Rücktritt von VBS-Vorsteherin Viola Amherd. In: SRF News. Abgerufen am 15. Januar 2025.
- ↑ Renato Schatz: «Der Ton ist überzogen»: Ein Experte ordnet die SVP-Rücktrittsforderung an Amherd ein. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. Januar 2025, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 15. Januar 2025]).
- ↑ Christina Neuhaus: Alain Berset: Rücktrittsforderungen. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. Juli 2022, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 15. Januar 2025]).
- ↑ Philipp Burkhardt: Nach Viola Amherds Rücktritt. Tritt nach Amherd auch Bundesrat Cassis zurück? In: SRF News. 16. Januar 2025, abgerufen am 16. Januar 2025.
- ↑ Mischa Aebi: Rücktritte mitten in der Legislatur: Mit Rollator-Spruch sabotiert Amherd Pfisters Vision. In: SonntagsZeitung. 26. Januar 2025, abgerufen am 27. Januar 2025.
- ↑ Edgar Schuler: Mitte-Chef Gerhard Pfister fordert Rücktrittsverbot für Bundesräte – warum? In: Tages-Anzeiger. 19. Juni 2024, abgerufen am 27. Januar 2025.
- ↑ Bundesrats-Ersatzwahl 2025: Akkreditierungen für Medienschaffende. Schweizer Parlament, 3. Februar 2025, abgerufen am 3. Februar 2025.
- ↑ Ersatzwahlen Bundesrätin Viola Amherd. In: Schweizer Parlament. Abgerufen am 3. Februar 2025.
- ↑ Samuel Thomi, Michael Graber: Viola Amherd tritt aus dem Bundesrat Ende März zurück. In: Aargauer Zeitung. 15. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025.
- ↑ Jetzt Schweiz schützen! In: fdp.ch. FDP Schweiz, 15. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025 (Medienmitteilung).
- ↑ a b c d e f g h i j k l m n o Ruedi Studer, Lucien Fluri, Céline Zahno, Sven Altermatt, Daniel Ballmer, Joschka Schaffner, Tobias Bruggmann: Wer rückt für Viola Amherd nach? Die grosse Übersicht. In: blick.ch. 3. Februar 2025, abgerufen am 3. Februar 2025.
- ↑ Markus Brotschi, Quentin Schlapbach: Nachfolge von Viola Amherd: Pfister ist der grosse Favorit – wer sonst noch in Frage kommt. In: Tages-Anzeiger. 15. Januar 2025, abgerufen am 5. Februar 2025.
- ↑ Lea Hartmann: Albtraum statt Traumjob: Warum niemand mehr Bundesrat werden will. In: watson.ch. 21. Januar 2025, abgerufen am 5. Februar 2025.
- ↑ Karoline Arn: Politologe: Gesellschaftlicher Wertewandel kommt zum Ausdruck. In: SRF. 31. Januar 2025, abgerufen am 5. Februar 2025.
- ↑ Ruedi Studer: FDP spottet über Mitte: «Wie wollen die uns einen Sitz wegnehmen?» In: Blick.ch. 20. Januar 2025, abgerufen am 5. Februar 2025 (Schweizer Hochdeutsch).
- ↑ Die Mitte Schweiz: Die Nominationen für die Nachfolge von Viola Amherd sind bekannt — Die Mitte. 3. Februar 2025, abgerufen am 5. Februar 2025.
- ↑ Bundesratskandidaten - Zwei Männer für die Mitte – ihr Profil, ihre Trümpfe und Defizite. In: srf.ch. 3. Februar 2025, abgerufen am 4. Februar 2025.
- ↑ Ritter und Pfister - Geteiltes Echo auf Mitte-Kandidaten. In: srf.ch. 3. Februar 2025, abgerufen am 4. Februar 2025.
- ↑ Nachfolge von Viola Amherd - Markus Ritter will Bundesrat werden. In: srf.ch. 25. Januar 2025, abgerufen am 25. Januar 2025.
- ↑ Nachfolge von Viola Amherd - Live: Markus Ritter offiziell als Bundesratskandidat nominiert. In: srf.ch. 28. Januar 2025, abgerufen am 28. Januar 2025.
- ↑ Amherd-Nachfolge - Der Zuger Regierungsrat Martin Pfister will Bundesrat werden. In: srf.ch. 3. Februar 2025, abgerufen am 3. Februar 2025.
- ↑ Nachfolge von Viola Amherd - Gerhard Pfister will nicht Bundesrat werden. In: srf.ch. 18. Januar 2025, abgerufen am 18. Januar 2025.
- ↑ Bundesrat: St.Galler Ständerat Benedikt Würth winkt ab. In: St. Galler Tagblatt. 17. Januar 2025, abgerufen am 17. Januar 2025.
- ↑ Nachfolge von Amherd - St. Galler Ständerat Benedikt Würth will nicht Bundesrat werden. In: srf.ch. 17. Januar 2025, abgerufen am 17. Januar 2025.
- ↑ Nachfolge von Viola Amherd - Keine Bundesratskandidatur für Mitte-Fraktionschef Bregy. In: srf.ch. 19. Januar 2025, abgerufen am 19. Januar 2025.
- ↑ Isabelle Chassot au conseil fédéral ? : «Il me manque l’envie d’avoir envie ». 12. Januar 2025, abgerufen am 19. Januar 2025 (französisch).
- ↑ Wer folgt auf Viola Amherd: Die möglichen Bundesrats-Kandidaten. 19. Januar 2025, abgerufen am 19. Januar 2025.
- ↑ a b Amherd-Nachfolge - Martin Candinas und Heidi Z'graggen wollen nicht in den Bundesrat. In: srf.ch. 20. Januar 2025, abgerufen am 20. Januar 2025.
- ↑ Vakanz im Bundesrat. Diese Personen könnten Viola Amherd im Bundesrat beerben. In: SRF News. 16. Januar 2025, abgerufen am 16. Januar 2025.
- ↑ Markus Brotschi, Quentin Schlapbach: Nachfolge von Viola Amherd: Pfister ist der grosse Favorit – wer sonst noch in Frage kommt. In: Tages-Anzeiger. 15. Januar 2025, abgerufen am 16. Januar 2025.
- ↑ Seline Meier: Das Kandidatenkarussell dreht sich: Diese Personen könnten auf Viola Amherd folgen. In: Watson. Abgerufen am 16. Januar 2025.
- ↑ Tessiner Mitte-Ständerat Regazzi will auch nicht in den Bundesrat. In: watson.ch. 21. Januar 2025, abgerufen am 23. Januar 2025.
- ↑ a b Nachfolge Viola Amherd - Zwei weitere Namen nehmen sich aus Rennen für den Bundesrat. In: srf.ch. 23. Januar 2025, abgerufen am 23. Januar 2025.
- ↑ a b Amherd-Nachfolge: Wer im Rennen ist und wer abgesagt hat. In: Cash. 25. Januar 2025, abgerufen am 25. Januar 2025.
- ↑ Nachfolge von Viola Amherd - Auch der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sagt ab. In: srf.ch. 27. Januar 2025, abgerufen am 29. Januar 2025.
- ↑ Nachfolge von Viola Amherd - Philipp Kutter verzichtet auf Bundesratskandidatur. In: srf.ch. 29. Januar 2025, abgerufen am 29. Januar 2025.
- ↑ Diese zwei Mitte-Politikerinnen werden nicht Bundesrätin. In: zentralplus.ch. 29. Januar 2025, abgerufen am 30. Januar 2025.
- ↑ Bäuerin will nicht Bundesrätin werden. In: schweizerbauer.ch. 29. Januar 2025, abgerufen am 30. Januar 2025.
- ↑ Nachfolge von Viola Amherd - Ständerätin Andrea Gmür verzichtet auf Bundesratskandidatur. In: SRF. 31. Januar 2025, abgerufen am 31. Januar 2025.
- ↑ Bündner Regierungsrat Marcus Caduff kandidiert nicht für Bundesrat. In: watson.ch. 31. Januar 2025, abgerufen am 31. Januar 2025.
- ↑ Amherd-Nachfolge: Wer bereits abgesagt und zugesagt hat. In: Bote. 31. Januar 2025, abgerufen am 31. Januar 2025.
- ↑ a b c d Nachfolge von Viola Amherd - Christophe Darbellay kandidiert nicht als Bundesrat. In: srf.ch. 2. Februar 2025, abgerufen am 2. Februar 2025.
- ↑ Nachfolge von Viola Amherd - Elisabeth Schneider-Schneiter kandidiert nicht als Bundesrätin. In: srf.ch. 3. Februar 2025, abgerufen am 3. Februar 2025.
- ↑ Ständerat Peter Hegglin (Mitte) will nicht Bundesrat werden. In: sarganserlaender.ch. 3. Februar 2025, abgerufen am 3. Februar 2025.
- ↑ Stefan Häne: Nachfolge von Viola Amherd: Nicole Barandun will nicht Bundesrätin werden – Mitte dürfte reines Männerticket präsentieren. In: Tages-Anzeiger. (tagesanzeiger.ch [abgerufen am 3. Februar 2025]).
- ↑ a b Ruedi Studer: Amherd-Nachfolge: SP-Nordmann bringt GLP ins Spiel. 1. Februar 2025, abgerufen am 5. Februar 2025 (Schweizer Hochdeutsch).
- ↑ a b Thomas Wey: «Männer vom rechten Rand» – Die Reaktionen auf das Zweierticket der Mitte. In: watson.ch. Abgerufen am 5. Februar 2025.