Gebietsreform in Thüringen
Die Gebietsreform in Thüringen war ein Regierungsvorhaben der von Bodo Ramelow geführten rot-rot-grünen Landesregierung. Es sollte ursprünglich die Thüringer Verwaltungs-, Landkreis- und Gemeindestrukturen vergrößern, aus Sicht der Regierung, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Am 30. November 2017 teilte die Landesregierung mit, dass es eine von oben angeordnete Gemeinde- und Kreisgebietsreform nicht geben werde. Tatsächlich umgesetzt werden seit 2018 nur freiwillige Zusammenschlüsse auf Gemeindeebene sowie die 2021 erfolgte freiwillige Eingliederung der kreisfreien Stadt Eisenach in den Wartburgkreis.
Die Reform wurde aufgrund der durch Vergrößerungen von Gebietskörperschaften abnehmenden Bürgernähe kritisiert.
Vorgeschichte
Legislaturperiode 2009–2014
Bereits zu Zeiten der schwarz-roten Koalition nach der Landtagswahl in Thüringen 2009 sprachen sich mehrere Parteien für eine erneute Gebietsreform aus, wobei die CDU dem ablehnend gegenüberstand. Es wurde eine Expertenkommission gebildet, um eine Funktional- und Gebietsreform zu prüfen und Reformvorschläge zu unterbreiten. Die Ergebnisse wurden mit dem Bericht der Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform am 17. Januar 2013 vorgestellt.[1] Diese Neugliederung orientierte sich u. a. an den Planungsregionen. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen war dem Modell zufolge der einzige Landkreis, der zerschlagen werden sollte. Die Vorschläge zur Funktional-, Gebiets- und auch Verwaltungsreform wurden frei zugänglich im Internet diskutiert.[2] Die Landräte der Landkreise Sonneberg, Hildburghausen und dem Landkreis Eichsfeld lehnten den Vorschlag zur Bildung von acht Landkreisen mit mindestens 150.000 Einwohnern im Jahr 2050 ab und drohten, mit ihren Landkreisen nach Bayern[3] bzw. Niedersachsen[4][5] zu wechseln. Ein solcher Wechsel ist jedoch aufgrund hoher staatsrechtlicher Hürden zur Neugliederung des Bundesgebietes schwierig und ohne die Zustimmung der Landesregierungen in keinem Fall möglich.[6] Während dieser Legislaturperiode wurden die Pläne einer Gebietsreform nicht weiter verfolgt.
Nach dem Regierungswechsel 2014
Nach der Landtagswahl in Thüringen 2014 beschlossen die drei Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag folgende Formulierung: „Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform soll so vorangetrieben werden, dass sie spätestens zu den kommenden Kreistags- und Gemeinderatswahlen wirksam werden kann.“[7] Verändert werden sollten sowohl die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte als auch der Städte und Gemeinden an sich. Zentralörtliche Strukturen und die Leistungsfähigkeit der Gemeinden sollten, so die Verlautbarung der rot-rot-grünen Landesregierung, gestärkt werden.
Die Grundlage für die Überlegungen der Landesregierung bildete eine Bevölkerungsprognose für Thüringen im Jahr 2035, die von stetig sinkenden Einwohnerzahlen, die durch Wegzüge, eine fallende Geburtenrate und eine allgemeine Überalterung der Gesellschaft herbeigeführt werden, ausgeht.
Ebenfalls sollte eine erhebliche Kostenersparnis innerhalb der Verwaltung durch die Funktional- und Gebietsreform herbeigeführt werden, da die mittlere Verwaltungsebene bis 2019 abgeschafft werden sollte und so spezifische landeshoheitliche Aufgaben auf die Städte- und Gemeinden umverteilt würden. Der Zeitplan der Landesregierung sah vor, spätestens im Dezember 2018 Funktional- und Verwaltungsreformgesetze zu beschließen.[8] Eine Berechnung der behaupteten Kostenersparnis existierte nicht, sondern wurde lediglich von einem Landtagsabgeordneten behauptet,[9] nachdem das zuständige Ministerium zuvor betonte, finanzielle Einsparungen wären nicht berechenbar und seien nicht beabsichtigt.[10]
Am 16. August 2017 wurde bekannt gegeben, das Inkrafttreten der Reform auf das Jahr 2021 verschieben zu wollen. Die notwendigen Gesetze sollten im Jahr 2019 vor der nächsten Landtagswahl erlassen werden.[11] Im November 2017 wurde die Fusion von Landkreisen von Seiten des Koalitionsausschusses für nicht mehr machbar erklärt. Stattdessen sollen die Landkreise stärker kooperieren.[12]
Leitbild der rot-rot-grünen Regierung
Am 22. Dezember 2015 wurde das im September 2015 vorgestellte Leitbild für die Funktional- und Gebietsreform beschlossen.[13]
Demnach sollten künftige Landkreise:
- eine Größenordnung von 130.000 bis maximal 250.000 Einwohnern erreichen
- eine Fläche von 3.000 Quadratkilometern nicht überschreiten
- als Ganzes fusioniert und nur in Ausnahmefällen geteilt werden.
Da auch die finanzielle Lage der neuen Landkreise durchaus unterschiedlich gewesen wäre, wurde über die auch im Gutachten von Jörg Bogumil erwähnten Zuschüsse für strukturschwache Landkreise beraten.[14]
Kreisfreie Städte hätten gemäß dem Leitbild mindestens 100.000 Einwohner laut Bevölkerungsvorausberechnung 2035 aufweisen müssen. Dies hätte nur für Erfurt und Jena zugetroffen.
Für künftige Städte und Gemeinden wurden folgende Vorgaben gemacht:
- Aus Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden sollen Einheits- oder Landgemeinden werden. Die Städte und Gemeinden sollen innerhalb einer Freiwilligkeitsphase Zusammenschlüsse erarbeiten und dadurch eine nicht im Haushaltsplan eingestellte[15] Fusionsprämie erhalten.
- Neugebildete Gemeinden sollen auf das Jahr 2035 bezogen mindestens 6.000 Einwohner haben.
- Die im Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 festgelegten Mittel- und Grundzentren sollen bei Eingemeindungen bevorzugt werden. Es sollen möglichst keine „Kragengemeinden“ um diese zentralen Orte gebildet werden, die sie in ihrer Wirtschaftlichkeit schwächen und die Stadt-Umland-Beziehungen beeinträchtigen, wobei es hier zu Ausnahmen kommen wird. Jede neugegliederte Gemeinde soll so strukturiert sein, dass sie die Funktion eines zentralen Ortes übernehmen kann.
- Gemeinden, die die Freiwilligkeitsphase nicht nutzen, werden durch den Gesetzgeber ohne Auszahlung der Fusionsprämie zusammengeführt.
- Landkreisübergreifende Fusionen sind erlaubt, sollen aber die Ausnahme bilden.
- Die Entscheidungskompetenzen werden von der Gemeinde auf die Ortsteil- bzw. Ortschaften übertragen.
- In besonders einwohnerschwachen Regionen sollen Ausnahmen nicht ausgeschlossen sein. Angedeutet wurde bereits, dass Fusionen mit nur 5.900 Einwohnern im Jahr 2035 auch eine Chance haben, genehmigt zu werden.
- Des Weiteren ist mit der „privilegierten Landgemeinde“, die mindestens 10.000 Einwohner aufweisen soll, eine neue Form der Einheits- bzw. Landgemeinde eingeführt worden. Die Gemeinden, die eine solche Fusion eingehen, sollen hinterher eigenständiger handeln können als es in den anderen Gemeindeformen der Fall ist. Jedoch gilt die privilegierte Landgemeinde nur bis 2024.
Die Freiwilligkeitsphase galt zunächst bis zum 31. Oktober 2017, wurde allerdings bis zum 31. März 2018 verlängert.[16] Grundlage für alle Einwohnerzahlen bildet die Bevölkerungsprognose für das Jahr 2035.[17]
Am 23. Juni 2016 wurde das Vorschaltgesetz mit 47 zu 43 Stimmen durch den Thüringer Landtag beschlossen.[18] Sein Zustandekommen wurde am 9. Juni 2017 vom Thüringer Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
Von August bis Oktober 2016 hat der Innenminister die Landkreise besucht, um Gesprächsrunden mit den Landräten und Bürgermeistern zu führen.[19]
Ende Oktober 2016 wurde ein Bürgergutachten in Auftrag gegeben, bei dem 96 Thüringer zur Thematik befragt werden sollten.[20] Der Auftrag zur Durchführung des Gutachtens, dessen Kosten auf 150.000 € geschätzt werden, wurde rechtswidrig nicht ausgeschrieben. Die Auswahl der Bürgergutachter stand unter heftiger Kritik[21]. Am 19. November 2016 wurde die letzte Planungszelle geschlossen, bei der u. a. die Wichtigkeit von Bürgerservicebüros hervorgehoben wurde. Die Auswertung der Ergebnisse sollte Anfang 2017 abgeschlossen sein.[22]
Ab November 2016 führte die Landesregierung eine Kampagne zum Thema „Gebietsreform“ durch,[23] die vom Thüringer Rechnungshof wegen des Verdachts auf Verschwendung von Steuergeldern überprüft wurde.[24] Die Landesregierung stützte die Kampagne darauf, die Bürger mit Plakaten zu informieren und nicht für die Gebietsreform werben zu wollen und wies den Vorwurf, Steuergelder zu verschwenden, zurück. Die Kosten würden sich für das Jahr 2016 laut der Regierung auf 290.000 Euro belaufen.[25]
Am 30. August 2017 wurde der für die Reform zuständige Innenminister Holger Poppenhäger aus seinem Amt entlassen und durch Georg Maier ersetzt. Zudem schuf die Landesregierung den Posten eines für die Gebietsreform zuständigen Staatssekretärs im Innenministerium, der zum 5. September 2017 mit Uwe Höhn besetzt wurde.
Die Einführung der zwischendurch ins Gespräch gebrachten Verwaltungseinheit der Verbandsgemeinde wurde am 30. November 2017 aus Zeitgründen unwahrscheinlich.[26]
Vorschläge für Neugliederungsmaßnahmen auf Kreisebene
Die ursprünglich geplante Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte wurde am 30. November 2017 aus Zeitgründen für nicht mehr machbar erklärt. Stattdessen soll die Kooperation zwischen den Landkreisen verstärkt werden. Dies wird von den Landräten und Oberbürgermeistern begrüßt.[27]
Erster Vorschlag des Innenministeriums
Am 11. Oktober 2016 wurde der Regierungsvorschlag zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte vorgestellt. Grundlage des Vorschlags bildete ein Gutachten von Jörg Bogumil, einem Verwaltungswissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum. Erfurt und Jena sollten als weiterhin kreisfreie Städte durch Eingemeindungen vergrößert werden. Diese sowie kreisübergreifende Gemeindefusionen und die neuen Kreisstädte waren nicht Teil des Vorschlags. Im Detail sah der Vorschlag die Bildung von acht neuen Landkreisen vor (siehe nebenstehende Karte):[28]
- Landkreise Eichsfeld und Unstrut-Hainich-Kreis
- Landkreise Nordhausen, Sömmerda und Kyffhäuserkreis
- Landkreise Gotha und Ilm-Kreis
- Landkreis Wartburgkreis und die kreisfreie Stadt Eisenach
- Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl
- Landkreise Weimarer Land und Saalfeld-Rudolstadt sowie die kreisfreie Stadt Weimar
- Landkreise Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis
- Landkreise Altenburger Land und Greiz sowie die kreisfreie Stadt Gera
Vorschlag der Wirtschaftsverbände
Die Thüringer Wirtschaftsverbände stellten im Dezember 2016 einen Alternativvorschlag vor, der ebenfalls die Bildung von acht Landkreisen vorsah, von denen drei anders gebildet werden sollten:
- Landkreise Nordhausen und Kyffhäuserkreis
- Landkreise Sömmerda und Weimarer Land sowie die kreisfreie Stadt Weimar
- Landkreise Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt
Die Regierung stand dem grundsätzlich positiv gegenüber und betonte die Einhaltung des Vorschaltgesetzes. Mitglieder der LINKEN und der SPD begrüßten eine Diskussion zu dem Vorschlag.[29]
Vorschlag aus Südwestthüringen
Eine Gruppe von Bürgermeistern der Kreise Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis und der Schmalkalden-Meininger Landrat Peter Heimrich (SPD) befürworteten den Zusammenschluss der Landkreise Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis mit der Stadt Eisenach.[30] Demnach sollten zudem die Landkreise Hildburghausen und Sonneberg mit der kreisfreien Stadt Suhl fusionieren.[31]
Weitere Vorschläge des Innenministeriums
Am 19. April 2017 legte Innenminister Poppenhäger einen überarbeiteten Entwurf vor, der Kreisstädte beinhaltete. Die Vorschläge der Wirtschaftsverbände fanden sich in diesem Entwurf zum Teil wieder. Auch wurde dem von einigen Bürgermeistern geforderten Vorschlag eines Großkreises in Südwestthüringen gefolgt. Zudem sollten außer Erfurt und Jena auch Gera und Weimar kreisfrei bleiben.[32] Einige bisherige Landkreise und ehemalige Kreisstädte sollten finanziell entschuldet werden.[33] Des Weiteren sollten Eisenach und Suhl den Status einer großen kreisangehörigen Stadt erhalten und Arnstadt und Meiningen durch die Gemeindegebietsreform gestärkt werden. Konkret sah der Vorschlag das Folgende vor: (in Klammern: Namen der vorgesehenen Kreisstädte)
- Landkreise Eichsfeld und Unstrut-Hainich-Kreis (Mühlhausen/Thüringen)
- Landkreise Nordhausen und Kyffhäuserkreis (Sondershausen)
- Landkreise Gotha und Ilm-Kreis (Gotha)
- Landkreise Wartburgkreis, Schmalkalden-Meiningen (ohne Benshausen, Zella-Mehlis und Oberhof) und die kreisfreie Stadt Eisenach (Bad Salzungen)
- Landkreise Hildburghausen und Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl und die Gemeinden Benshausen, Zella-Mehlis und Oberhof (Hildburghausen)
- Landkreise Sömmerda und Weimarer Land (Sömmerda)
- Landkreise Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis (Saalfeld/Saale)
- Landkreise Altenburger Land und Greiz (Altenburg)
Am 2. Mai 2017 beriet das Thüringer Kabinett den zweiten Gesetzentwurf des Innenministeriums.
Aufgrund heftiger Kritik wurde der Vorschlag erneut geändert und sah anschließend die Fusion des Wartburgkreises mit der kreisfreien Stadt Eisenach sowie der Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön und der Gemeinde Rhönblick (beide Landkreis Schmalkalden-Meiningen) vor. Das übrige Kreisgebiet Schmalkalden-Meiningens sollte mit den Landkreisen Hildburghausen und Sonneberg sowie der kreisfreien Stadt Suhl fusionieren. Zudem hätte es Änderungen bei den Kreisstädten geben können, da nun die jeweils größte Stadt Sitz eines neuen Kreises werden sollte. Kreisstädte, die ihren Titel verlieren würden, sollten weiterhin stärker entschädigt werden. Die Linke forderte, die Kreisfreiheit Geras und Weimars an Bedingungen zu knüpfen.[34]
Gebietsreform ab 2018
Nach dem Scheitern der ursprünglichen Regierungsvorhaben wurde am 10. April 2018 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden, welches in Artikel 2 das Thüringer Gemeindeneugliederungsfinanzhilfegesetz beinhaltet, beschlossen.[35] Dadurch wurde festgelegt, dass Gemeinden, die in den Jahren 2018 und 2019 fusionieren, eine finanzielle Förderung in Form von Neugliederungsprämien, Strukturbegleithilfen und besonderen Entschuldungshilfen erhalten. Eine Mindesteinwohnerzahl für neue Gemeinden wurde dabei nicht vorgeschrieben. Daraufhin wurden drei Gesetze zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden beschlossen, wobei das dritte bis in das Jahr 2021 greift.
Nach der Thüringer Landtagswahl 2019 scheiterte die rot-rot-grüne Koalition zunächst am 5. Februar 2020 bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Im dritten Wahlgang wurde Thomas Kemmerich zum sechsten Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt, was zur Regierungskrise in Thüringen 2020 führte. Am 4. März 2020 setzte die rot-rot-grüne Koalition ihre Regierungsarbeit als Minderheitsregierung unter dem Kabinett Ramelow II fort. Der Koalitionsvertrag von 2020 äußert sich zur Gebietsreform wie folgt: „Die Koalition ist sich einig, Kommunen, die den freiwilligen Zusammenschluss mit ihren Nachbarkommunen wollen, auch zukünftig zu unterstützen. Die Möglichkeiten der kommunalen Gemeinschaftsarbeit werden wir ausbauen und die praktische Umsetzung befördern.“[36]
Im Mai 2021 wurde das Thüringer Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindefusionen vom Landtag beschlossen. Dadurch werden auch Gemeinden, die in den Jahren 2022 bis 2026 freiwillig fusionieren, finanziell gefördert. Das Gesetz trat am 29. Mai 2021 in Kraft.[37] Unter der rot-rot-grünen Koalition folgten zwei Gemeindeneugliederungsgesetze, die in den Jahren 2023 und 2024 in Kraft traten.
Freiwillige Neugliederung des Wartburgkreises und der kreisfreien Stadt Eisenach
Die Stadt Eisenach wurde zum 1. Juli 2021[38] in den Wartburgkreis eingegliedert und verlor damit ihre Kreisfreiheit,[39] erhielt aber den neu geschaffenen Titel Große Kreisstadt. Die Übertragung der Aufgaben erfolgte am 1. Januar 2022. Der Kreissitz blieb in Bad Salzungen. Am 4. April 2019 wurde ein entsprechender Vertrag unterzeichnet.[40] Der Landtag hat das dazugehörige Gesetz[41] in der Plenarsitzung vom 12. September 2019 angenommen.
Neugliederungsmaßnahmen auf Gemeindeebene
Gemeindeneugliederungen zum 6. Juli 2018
Am 19. Dezember 2017 stimmte das Kabinett dem Gesetzentwurf des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes zu.[42] Im Februar 2018 überwies der Landtag das Gesetz in veränderter Form nach der Ersten Lesung in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung.[43] Der Änderungsentwurf wurde am 21. Juni 2018 beschlossen.[44] Nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt trat das Gesetz am 6. Juli 2018 in Kraft.
| Nr. | Gmde.-Alt | Abw. | Gmde.-Neu | VG.-Alt | VG.-Neu |
|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 849 | −3 | 846 | 69 | 68 |
| 2. | 846 | −1 | 845 | – | – |
| 3. | 845 | −1 | 844 | – | – |
| 4. | 844 | −2 | 842 | – | – |
| 5.a) | 842 | −1 | 841 | – | – |
| 5.b) | 841 | −4 | 837 | 68 | 67 |
| 6. | 837 | −4 | 833 | 67 | 66 |
| 7.a) | 833 | −2 | 831 | – | – |
| 7.b) | 831 | −1 | 830 | – | – |
| 8. | 830 | −1 | 829 | – | – |
| 9. | 829 | −1 | 828 | – | – |
| 10. | 828 | −2 | 826 | – | – |
| 11.a) | 826 | −2 | 824 | – | – |
| 11.b) | 824 | −3 | 821 | – | – |
Folgende Gemeindegebietsänderungen wurden beschlossen:
Gemeindeneugliederungen zum 1. Januar 2019
Der veränderte Gesetzentwurf vom 21. August 2018[45] und der erste Änderungsentwurf[46] wurden mit der Beschlussempfehlung vom 6. Dezember 2018[47] überarbeitet. Das Gesetz zur Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 wurde am 13. Dezember 2018 beschlossen. Es wurde am 28. Dezember 2018 im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht[48] und trat am 1. Januar 2019 in Kraft.
| Nr. | Gmde.-Alt | Abw. | Gmde.-Neu | VG.-Alt | VG.-Neu |
|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 821 | −5 | 816 | 66 | 65 |
| 2.a) | 816 | −4 | 812 | 65 | 64 |
| 2.b) | 812 | −1 | 811 | – | – |
| 2.c) | 811 | −5 | 806 | 64 | 63 |
| 3.a) | 806 | −10 | 796 | 63 | 62 |
| 3.b) | 796 | −3 | 793 | – | – |
| 4.a) | 793 | 0 | 793 | – | – |
| 4.b) | 793 | −1 | 792 | – | – |
| 4.c) | 792 | −2 | 790 | – | – |
| 5.a) | 790 | −1 | 789 | – | – |
| 5.b) | 789 | −7 | 782 | 62 | 61 |
| 5.c) | 782 | −1 | 781 | – | – |
| 6.a) | 781 | −3 | 778 | 61 | 60 |
| 6.b) | 778 | −7 | 771 | 60 | 59 |
| 7.a) | 771 | −7 | 764 | 59 | 58 |
| 7.b) | 764 | −5 | 759 | 58 | 57 |
| 8. | 759 | −8 | 751 | 57 | 56 |
| 9. | 751 | −2 | 749 | – | – |
| 10.a) | 749 | −6 | 743 | 56 | 55 |
| 10.b) | 743 | −1 | 742 | – | – |
| 10.c) | 742 | −1 | 741 | – | – |
| 10.d) | 741 | −1 | 740 | – | – |
| 11.a) | 740 | −4 | 736 | 55 | 54 |
| 11.b) | 736 | −1 | 735 | – | – |
| 12. | 735 | −4 | 731 | 54 | 53 |
| 13.a) | 731 | −6 | 725 | 53 | 52 |
| 13.b) | 725 | −1 | 724 | – | – |
| 13.c) | 724 | −3 | 721 | – | – |
| 13.d) | 721 | −5 | 716 | – | – |
| 13.e) | 716 | −1 | 715 | – | – |
| 14. | 715 | −6 | 709 | – | – |
| 15.a) | 709 | −9 | 700 | 52 | 51 |
| 15.b) | 700 | −3 | 697 | – | – |
| 15.c) | 697 | −1 | 696 | – | – |
| 15.d) | 696 | −1 | 695 | – | – |
| 16.a) | 695 | −1 | 694 | – | – |
| 16.b) | 694 | −5 | 689 | 51 | 50 |
| 16.c) | 689 | −1 | 688 | – | – |
| 17.a) | 688 | −1 | 687 | – | – |
| 17.b) | 687 | −3 | 684 | 50 | 49 |
| 17.c) | 684 | −6 | 678 | 49 | 48 |
| 18.a) | 678 | −1 | 677 | – | – |
| 18.b) | 677 | −13 | 664 | 48 | 47 |
Das Neugliederungsgesetz beinhaltet folgende Gemeindegebietsänderungen:
Gemeindeneugliederungen zum 31. Dezember 2019, zum 1. Dezember 2020 sowie zum 1. Januar 2021
Der Gesetzentwurf[49] zum zweiten Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 wurde am 12. September 2019 vom Landtag in einer veränderten Beschlussempfehlung[50] angenommen. Es wurde am 18. Oktober 2019 im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.[51]
31. Dezember 2019
| Nr. | Gmde.-Alt | Abw. | Gmde.-Neu | VG.-Alt | VG.-Neu |
|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 664 | −3 | 661 | 47 | 46 |
| 2. | 661 | −1 | 660 | – | – |
| 3.a) | 660 | −1 | 659 | – | – |
| 3.b) | 659 | −1 | 658 | – | – |
| 4. | 658 | −1 | 657 | – | – |
| 5.a) | 657 | −3 | 654 | – | – |
| 5.b) | 654 | −1 | 653 | – | – |
| 6. | 653 | −1 | 652 | – | – |
| 7.a) | 652 | −1 | 651 | – | – |
| 7.b) | 651 | 0 | 651 | 46 | 45 |
| 8. | 651 | −1 | 650 | – | – |
| 9. | 650 | −5 | 645 | 45 | 44 |
| 10. | 645 | −2 | 643 | – | – |
| 11.a) | 643 | −8 | 635 | 44 | 43 |
| 11.b) | 635 | −1 | 634 | – | – |
Folgende Gemeindegebietsänderungen wurden beschlossen:
1. Dezember 2020
| Nr. | Gmde.-Alt | Abw. | Gmde.-Neu | VG.-Alt | VG.-Neu |
|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 634 | −1 | 633 | – | – |
| Gemeinde | Neue Gemeinde | Bild | Bild |
|---|---|---|---|
| 1. Wartburgkreis Moorgrund wird in die Stadt Bad Salzungen eingemeindet. | |||
| Moorgrund | Bad Salzungen |  |
|
1. Januar 2021
| Nr. | Gmde.-Alt | Abw. | Gmde.-Neu | VG.-Alt | VG.-Neu |
|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 633 | −2 | 631 | – | – |
| 2. | 631 | 0 | 631 | – | – |
| Gemeinde | Neue Gemeinde | Bild | Bild |
|---|---|---|---|
| 1. Kyffhäuserkreis Die Städte Greußen und Großenehrich sowie die Gemeinde Wolferschwenda schließen sich zur Stadt und Landgemeinde Greußen zusammen. Diese verlässt zugleich die Verwaltungsgemeinschaft Greußen. | |||
| Greußen | Greußen |  |
|
| Großenehrich | |||
| Wolferschwenda | |||
| 2. Landkreis Sömmerda Die Stadt Kölleda verlässt die Verwaltungsgemeinschaft Kölleda. | |||
Gemeindeneugliederungen zum 1. Januar 2023
Der Gesetzentwurf[52] zum Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 wurde am 28. Juni 2022 vom Kabinett beschlossen und wurde am 11. November 2022 vom Landtag verabschiedet.[53][54][55] Das Gesetz wurde am 20. Dezember 2022 im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.[56]
Folgende Gemeindegebietsänderungen wurden beschlossen:
| Nr. | Gmde.-Alt | Abw. | Gmde.-Neu | VG.-Alt | VG.-Neu |
|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 631 | −3 | 628 | – | – |
| 2.a) | 628 | −1 | 627 | – | – |
| 2.b) | 627 | −1 | 626 | – | – |
| 3. | 626 | −1 | 625 | – | – |
| 4. | 625 | −1 | 624 | – | – |
| Gemeinde | Neue Gemeinde | Bild | Bild |
|---|---|---|---|
| 1. Landkreis Eichsfeld/Unstrut-Hainich-Kreis Die Gemeinden Anrode, Dünwald und Menteroda werden aufgelöst. Die bisher zum Unstrut-Hainich-Kreis gehörenden Ortsteile Bickenriede und Zella der Gemeinde Anrode sowie die Ortsteile Beberstedt und Hüpstedt der Gemeinde Dünwald werden in die Stadt Dingelstädt im Landkreis Eichsfeld eingemeindet. Der Ortsteil Hollenbach der Gemeinde Anrode wird in die Stadt Mühlhausen/Thüringen eingemeindet. Die Ortsteile Dörna und Lengefeld der Gemeinde Anrode, der Ortsteil Zaunröden der Gemeinde Dünwald sowie die Gemeinde Menteroda werden nach Unstruttal eingemeindet. | |||
| Anrode |  |
||
| Dünwald |  |
||
| Menteroda | Unstruttal |  |
|
| 2.a) Landkreis Greiz Hartmannsdorf wird in die Stadt Bad Köstritz eingemeindet. | |||
| Hartmannsdorf | Bad Köstritz |  |
|
| 2.b) Landkreis Greiz Kühdorf wird nach Langenwetzendorf eingemeindet. | |||
| Kühdorf | Langenwetzendorf |  |
|
| 3. Landkreis Sömmerda Riethgen wird in die Landgemeinde Kindelbrück eingemeindet. | |||
| Riethgen | Kindelbrück |  |
|
| 4. Landkreis Weimarer Land Rannstedt wird in die Stadt und Landgemeinde Bad Sulza eingemeindet. | |||
| Rannstedt | Bad Sulza |  |
|
Gemeindeneugliederungen zum 1. Januar 2024
Der Gesetzentwurf[57] zum Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024 wurde am 20. Juni 2023 vom Kabinett beschlossen und im Dezember 2023 vom Landtag verabschiedet.[58] Das Gesetz wurde am 22. Dezember 2023 im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.[59]
Folgende Gemeindegebietsänderungen wurden beschlossen:
| Nr. | Gmde.-Alt | Abw. | Gmde.-Neu | VG.-Alt | VG.-Neu |
|---|---|---|---|---|---|
| 1.a) | 624 | −10 | 614 | 43 | 42 |
| 1.b) | 614 | −2 | 612 | – | – |
| 1.c) | 612 | −1 | 611 | – | – |
| 2. | 611 | −1 | 610 | – | – |
| 3. | 610 | −1 | 609 | – | – |
| 4. | 609 | 0 | 609 | – | – |
| 5. | 609 | −1 | 608 | – | – |
| 6. | 608 | −1 | 607 | – | – |
| 7. | 607 | −2 | 605 | – | – |
Öffentliche Kritik
Kritik an den Plänen der Landesregierung zur Neugliederung der Landkreise kam vor allem aus den Reihen der Oppositionsparteien im Landtag und von den kommunalen Spitzenverbänden[60], Bürgermeistern und Landräten der betroffenen Gemeinden und Landkreise.[61] Auch innerhalb der SPD geriet die Reform zunehmend in die Kritik.[62][63][64] Im Sommer 2016 waren alle Landräte von den kommunalen Vertretungen beauftragt worden, sich für den Erhalt der jeweiligen Gebietskörperschaft einzusetzen.
Es gründete sich der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“, der im Sommer 2016 Unterschriften zur Zulassung eines gegen die Gebietsreform gerichteten Volksbegehrens sammelte.[65][66] Mit knapp 48.000 Unterschriften wurde, bei 5.000 notwendigen, im Oktober 2016 die Zulassung des Volksbegehrens beantragt. Einige Kabinettsmitglieder und Landtagsabgeordnete der Linken sprachen sich frühzeitig dafür aus, gegen das Volksbegehren zu klagen.[67] Mitte Dezember wurde das Volksbegehren zugelassen.[68] Am 10. Januar 2017 beschloss die Landesregierung, gegen das Volksbegehren verfassungsrechtlich vorzugehen mit der Begründung, dass es unzulässigerweise auf Haushaltsentscheidungen eingreife. Konkret handelt es sich um die auszuzahlenden Fusionsprämien an die Städte und Gemeinden.[69]
Nach Vorlage des ersten Vorschlages wurde die fehlende Rücksichtnahme auf historische Bezüge bemängelt. Es wurde die stärkere Berücksichtigung historischer Bezüge in der künftigen Kreisstruktur gefordert.[70]
Kritik am zweiten Neugliederungsmodell des Innenministeriums kam auch von Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, insbesondere weil mit der nun doch beibehaltenen Kreisfreiheit Geras und Weimars die Vorgaben des eigenen Vorschaltgesetzes, das eine Mindesteinwohnerzahl von 100.000 Einwohnern für kreisfreie Städte vorsieht, unterlaufen würden.[71]
Besonders im Landkreis Sonneberg wurden erneut Stimmen für einen Länderwechsel nach Bayern laut.[72] Nachdem der Stadtrat und der Bürgermeister zu Montagsdemonstrationen auf dem Sonneberger Bahnhofsplatz aufgerufen hatten, protestierten dort am 8. Mai und am 15. Mai 2017 jeweils mehr als 3000 Demonstranten gegen die geplante Gebietsreform.[73] Dabei erhielten die demonstrierenden Sonneberger Stadt- und Landräte vor Ort Unterstützung durch den gesamten Stadtrat der oberfränkischen Nachbarstadt Neustadt bei Coburg.[74]
Nach der Absage der Kreisgebietsreform forderte CDU-Fraktionschef Mike Mohring den Rücktritt Ramelows.
Siehe auch
Literatur
- Daniel Plogmann: Die gescheiterten Kreisgebietsreformen in Thüringen und Brandenburg (2014–2017). Eine Ursachenanalyse. In: Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht (ZLVR), 1/2019, S. 1–14.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Bericht der Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform. (PDF; 2,5 MB) Freistaat Thüringen, abgerufen am 29. Juni 2019.
- ↑ Verwaltungsreform Thüringen. In: Verwaltungsreform Thüringen. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
- ↑ mdr.de (Hrsg.): Südthüringer Landkreise drohen mit Wechsel nach Bayern | MDR.DE. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
- ↑ Thüringer Gebietsreform: Eichsfelder Landrat droht mit Abgang. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
- ↑ Göttinger Tageblatt, Eichsfelder Tageblatt, Göttingen, Eichsfeld, Niedersachsen, Germany: „Wunderschön, aber nicht realistisch“ – Vereintes Eichsfeld in Niedersachsen: Umfrage bei Verbandsvertretern – Goettinger-Tageblatt.de. In: www.goettinger-tageblatt.de. Abgerufen am 18. Oktober 2016.
- ↑ Wie ein Gebietsübertritt in Deutschland geregelt ist. MDR, abgerufen am 8. Februar 2013.
- ↑ Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags ( vom 15. April 2015 im Internet Archive)
- ↑ Zur Reform. Freistaat Thüringen, abgerufen am 3. Dezember 2016.
- ↑ Linke: Verwaltungsreform bringt 500 Millionen Euro pro Jahr. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
- ↑ Startseite. (PDF) In: www.tltdok.thueringen.de. Abgerufen am 18. Oktober 2016.
- ↑ Bericht des MDR zur Verschiebung der Reform ( des vom 27. August 2017 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Das Aus Rot-Rot-Grün stoppt Kreisreform in Thüringen. Thüringer Allgemeine, abgerufen am 30. November 2017.
- ↑ Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen vom September 2015“, aufgerufen am 5. Oktober 2016
- ↑ Poppenhäger: Keine Rosinenpickerei bei Gebietsreform zulassen. Thüringer Allgemeine, abgerufen am 16. Oktober 2016.
- ↑ Kerstin Sander: Entwurf Doppelhaushalt 16-17. In: www.thueringen.de. 15. Januar 2016, abgerufen am 18. Oktober 2016.
- ↑ Märkische Allgemeine – Auch Thüringen stoppt die Kreisreform, aufgerufen am 2. Dezember 2017
- ↑ Entwicklung der Bevölkerung Thüringens 2015 bis 2035 nach Kreisen. (PDF) Thüringer Landesamt für Statistik, abgerufen am 17. April 2019.
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- ↑ Gebietsreform. thueringen.de, abgerufen am 11. Oktober 2016.
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- ↑ mdr.de (Hrsg.): Bürgergutachten zu Gebietsreform in Thüringen droht Schlappe | MDR.DE. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
- ↑ Bürgergutachten zur Gebietsreform. thueringen.de, abgerufen am 3. Dezember 2016.
- ↑ Werbekampagne Gebietsreform. MDR, abgerufen am 3. Dezember 2016.
- ↑ Rechnungshof prüft Gebietsreform Kampagne. InSüdthüringen, abgerufen am 3. Dezember 2016.
- ↑ Wetter.de ( des vom 4. Dezember 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., aufgerufen am 3. Dezember 2016
- ↑ Das Aus Rot-Rot-Grün stoppt Kreisreform in Thüringen. Thüringer Allgemeine, abgerufen am 30. November 2017.
- ↑ Reaktion Landräte Oberbürgermeister Gebietsreform. MDR, abgerufen am 2. Dezember 2017.
- ↑ Pressemitteilung zur Gebietsreform. thueringen.de, abgerufen am 11. Oktober 2016.
- ↑ MDR ( des vom 20. Dezember 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., aufgerufen am 18. Dezember 2016
- ↑ Bürgermeister ziehen jetzt die Karte SM-WAK-EA. Insüdthüringen, abgerufen am 5. April 2017.
- ↑ Finale Beratungen über Entwurf der neuen Thüringer Kreisstruktur. Thüringer Allgemeine, abgerufen am 5. April 2017.
- ↑ Gebietsreform in Thüringen: Diese Kreise und Kreisstädte sind geplant. Thüringer Allgemeine, abgerufen am 19. April 2017.
- ↑ Gebietsreform Hildburghausen soll Kreisstadt werden. InSüdthüringen, abgerufen am 19. April 2017.
- ↑ Schon wieder Bewegung in Gebietsreform. Thüringer Allgemeine, abgerufen am 20. Mai 2017.
- ↑ Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden. Thüringer Landtag, abgerufen am 29. Dezember 2024.
- ↑ Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 7. Wahlperiode des Thüringer Landtags, abgerufen am 15. März 2022
- ↑ Thüringer Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindefusionen (ThürGFfG) vom 11. Mai 2021. In: landesrecht.thueringen.de. 11. Mai 2021, abgerufen am 13. Dezember 2024.
- ↑ Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis Pressemitteilung der Stadt Eisenach
- ↑ Land unterstützt Fusion Eisenach-Wartburgkreis. MDR, abgerufen am 13. September 2019.
- ↑ Fusion Eisenach-Wartburgkreis. MDR, abgerufen am 15. September 2019.
- ↑ Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12/2019 S. 429 ff., aufgerufen am 29. Juni 2021
- ↑ Gesetzentwurf der Landesregierung Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik. (PDF) Freistaat Thüringen, abgerufen am 17. April 2019.
- ↑ Gesetzentwurf der Landesregierung − Drucksache 6/5308 −. (PDF) Thüringer Landtag, 14. Februar 2018, abgerufen am 17. April 2019.
- ↑ Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 6/5308 –. Thüringer Landtag, 18. Juni 2018, abgerufen am 17. April 2019.
- ↑ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 6/6060 –. (PDF) Thüringer Landtag, 22. August 2018, abgerufen am 17. April 2019.
- ↑ Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 6/6060 –. (PDF) verwaltungsportal.de, 30. August 2018, abgerufen am 17. April 2019.
- ↑ Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 6/6507 – Drucksache 6/6507 –. (PDF) Thüringer Landtag, 12. Juni 2018, abgerufen am 17. April 2019.
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- ↑ Drucksache 7/5766. (PDF) Thüringer LandTag, 30. Juni 2022, abgerufen am 9. Juli 2022.
- ↑ Landtag macht Weg frei: Diese Thüringer Gemeinden können fusionieren. In: mdr.de. 12. November 2022, abgerufen am 14. November 2022.
- ↑ Parlamentsdokumentation zum Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften. Thüringer Landtag, abgerufen am 14. November 2022.
- ↑ Riethgen steht im Gesetz. In: Thüringer Allgemeine. 14. November 2022, abgerufen am 14. November 2022 (deutsch).
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- ↑ Drucksache 7/8231. (PDF) Thüringer LandTag, 20. Juni 2023, abgerufen am 28. Juni 2023.
- ↑ Millionen für Gemeindefusionen. Pressreader, 6. Dezember 2023, abgerufen am 22. Dezember 2023.
- ↑ Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 15/2023 vom 22. Dezember 2023, S. 347 ff., abgerufen am 22. Dezember 2023
- ↑ mdr.de (Hrsg.): Kommunale Spitzenverbände kritisieren geplante Gebietsreform für Thüringen | MDR.DE. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
- ↑ Gebietsreform Thüringen Reaktion. MDR, abgerufen am 5. Oktober 2016.
- ↑ Streitfall Gebietsreform: SPD-Basis muckt im Altenburger Land gegen Landespartei auf. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
- ↑ SPD-Politikerin kritisiert Zeitplan des SPD-Innenministers zur Gebietsreform. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
- ↑ Mehrheit der Landräte kämpft gegen die Gebietsreform. Thüringer Allgemeine, abgerufen am 4. Dezember 2017.
- ↑ Unterschriftensammlung gegen Gebietsreform gut im Rennen. Thüringer Allgemeine, abgerufen am 6. September 2016.
- ↑ 7000 Unterschriften für Volksbegehren gegen Gebietsreform. thueringen24.de, abgerufen am 5. Oktober 2016.
- ↑ Rekord Volksbegehren gegen Gebietsreform sammelt fast 48000 Unterschriften. Thüringer Allgemeine, abgerufen am 6. Oktober 2016.
- ↑ MDR ( des vom 16. Dezember 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., aufgerufen am 18. Dezember 2016
- ↑ MDR ( des vom 12. Januar 2017 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., aufgerufen am 12. Januar 2017
- ↑ Steffen Raßloff: Überformtes „Land der Residenzen“. In Thüringer Allgemeine vom 22. Oktober 2016
- ↑ Künftige Gliederung Thüringens: Erster SPD-Politiker verweigert sich neuem Modell für Gebietsreform (MDR) ( des vom 22. April 2017 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., aufgerufen am 22. April 2017
- ↑ Landkreis Sonneberg lehnt Gebietsreform ab und droht mit Wechsel nach Bayern. Ostthüringer Zeitung, abgerufen am 19. Oktober 2016.
- ↑ 3.000 Menschen demonstrieren gegen Gebietsreform. MDR Thüringen, 8. Mai 2017, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 26. Mai 2017; abgerufen am 19. Mai 2017. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Demo in Sonneberg: Warum auch Franken gegen die Gebietsreform sind. Thüringen 24, 16. Mai 2017, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 24. Mai 2017; abgerufen am 19. Mai 2017. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
