Benutzer:ANRonly/prepare
Am 22. September 2013 wurden in der Schweiz auf allen administrativen Ebenen Volksabstimmungen und Wahlen abgehalten. Die folgende Auflistung erhebt nur auf eidgenössischer und kantonaler Ebene Anspruch auf Vollständigkeit.
Abstimmungen
Eidgenössische
Kantonale
Kanton | Inhalt und Ergebnis |
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«Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe» Das aargauerische Gesundheitsgesetz erlaubte es Ärzten ausser in Notfällen bisher nicht, Medikamente an Patienten selber abzugeben. Stattdessen wurde wie vielerorts üblich ein Rezept ausgestellt, welches den Patient berechtigt das Medikament in einer Apotheke zu beziehen. Mit der durch eine Volksinitiative zustandegekommenen Abstimmung, sollte die Beschränkung im Gesetz abgeschafft werden und somit auch den Ärzten die Abgabe von Medikamenten erlauben.[1] |
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«Miteinander statt Gegeneinander» Entgegen der am gleichen Tag stattgefundenen Abstimmung «Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe», welche eine Abschaffung des Medikamente-Abgabeverbots von Ärzten an Patienten forderte, sollte die Abstimmung «Miteinander statt Gegeneinander» das Verbot noch stärker festigen. Bisher nur durch im aargauerischen Gesundheitsgesetz festgelegt, sollte die Regelung neu auch in die Kantonsverfassung mit aufgenommen werden.[1] |
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Gesetz über die Durchführung der berfulichen Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse Nach einer Änderung[3] des Beruflichen Vorsorge-Gesetz (BVG)[4] am 17. Dezember 2010, müssen ab dem 1. Januar 2014 neu auch öffentlich-rechtliche Pensionskassen zu 100% gedeckt sein. Der Termin wurde später auf den 1. Januar 2015 verschoben[5]. Zum Zeitpunkt der Abstimmung wies die Basellandschaftliche Pensionskasse eine Deckungslücke von 2.2 bis 5 Milliarden Franken auf[6]. Zur Sanierung haben die Baselbieter Regierungsräte gemeinsam mit der Finanzkommission des Baselbieter Landrats ein neues Pensionskassengesetz[7] ausgearbeitet, über welches das Kantonsvolk infolgedessen abgestimmt hat.[8] |
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«Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!» Bis anhin war bei Mietstreitigkeiten die Beanspruchung der staatlichen Schlichtungsstelle kostenlos für beide Parteien. Nur Verfahren die an ein Zivil- oder Appellationsgericht weitgezogen wurden, sind in Rechnung gestellt worden. Die von dem Mieterverband lancierte Initiative verlangt eine gesetzliche Festlegung, dass zukünftig auch die weitergezogenen Verfahren kostenlos sind.[9] |
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«Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» (+ Gegenvorschlag)[9] |
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«CentralParkBasel» Der «CentralParkBasel» ist ein seit 2005 vom Architekturbüro 'Jacob Planung' geplantes Bauprojekt. Dabei soll zwischen der Passerelle des Bahnhof Basel SBB und der Margaretenbrücke eine Überbauung des Gleisfeldes stattfinden, auf dem sich ein Park mit einer Fläche von rund 15'000 Quadratmetern befindet. Zum Projekt gehören desweiteren unter anderem neue direkte Perronzugänge und eine Randbebauung mit Wohn- und Gewerbenutzung auf der südlichen Seite der Gleise. [11]Sowohl der Regierungsrat wie die SBB als Eigentümer des Grundstückes sehen eine Umsetzung des Projekts aus rechtlichen, technischen und finanzielle Gründen für nicht realisierbar, stehen ihm kritisch gegenüber oder lehnen es sogar ganz ab. Mit der Initative erhält bei einer Annahme der Volksabstimmung die Regierung den Auftrag das Projekt «CentralParkBasel» umzusetzen.[9] |
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Gesetzesänderung über die Organisation des Mietgerichts Im Kanton Genf stimmte das Volk über eine personelle Verstärkung des Genfer Mietgerichts ab. Diese sah eine Erhöhung von damalige 30 auf neu 36 Richter vor, die je zur Hälfte von Mietern und Vermietern gestellt werden[12]. |
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«Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» inkl. Gegenvorschlag Die durch eine Volksinitiative zustande gekommene Abstimmung «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» forderte, dass zukünftig Unternehmen an denen der Kanton beteiligt ist nicht mehr in Kohlekraftwerke investieren dürfen. Zur Festigung der Einhaltung sollte das Verbot in die Kantonsverfassung mit aufgenommen werden. Ausschlag zur Initiative gab ein vom Unternehmen Repower AG geplantes Projekt zum Bau eines 1320 Megawatt Kohlekraftwerk in der italienischen Ortschaft Saline Joniche. Der Grosse Rat von Graubünden stellte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, welche es Unternehmen mit Kantonsbeteiligung nur dann verbieten würde in Kohlekraftwerke zu investieren, wenn der CO2 «nicht wesentlich reduziert werden kann». Da das geplante Kohlekraftwerk der Repower AG rund 30 % weniger CO2 gegenüber konventionellen Anlagen ausstossen soll, wäre der Bau des Kraftwerkes im Gegensatz zur Initiative weiterhin möglich.[14] |
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«Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug» |
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«Für Mundart im Kindergarten» Die von der SVP lancierte Initiative verlangte, dass zukünftig im Kindergarten nur noch Mundart gesprochen wird. Vom Parlament und der Regierung wurde ein Gegenvorschlag vorgelegt, welcher vorsah sowohl Hochdeutsch als auch Mundart zuzulassen, damit Lehrpersonen situativ den entsprechenden Unterricht passendere Sprache selbstständig anwenden können. |
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Antrag des Landrates zu einer Teilrevision des Proporzgesetzes inkl. Gegenvorschläge Infolge eines Geheiss des Bundesgerichtes musste der Kanton Nidwalden sein bisheriges Wahlverfahren ändern. Zur Auswahl stand dem Volk der doppelte Pukelsheim (Vorschlag Regierung und Parlament), die Abschaffung der bisherigen Wahlkreisverbände (Vorschlag SVP) und eine Änderung vom Proporz- zum Majorswahlverfahren (Vorschlag CVP).[18] |
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Änderung des Gebührentarifs Der Solothurner Kantonsrat beschloss im Februar 2013 Änderungen am Gebührentarif. Dabei wurden sowohl neue Gebühren eingeführt, bestehende Gebühren der Teuerung angepasst, wie auch nicht mehr benötigte Gebühren entfernt. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen, womit dem Volk die Annahme der Gebührentarifänderung zur Abstimmung stand.[20]
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«Divieto di dissimulazione del viso nei luoghi pubblici» (deutsch: Verbot der Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit) Quelle[23] Initiative: |
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«Neue Sitzzuteilung für den Kantonsrat» Ergebnisse[29] |
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«Unvereinbarkeit bei Verwandten und Verschwägerten» |
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«Unvereinbarkeit für Regierungsratsmitglieder» |
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Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) Quelle [30] |
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Massnahmen gegen Gewalt anlässlich Sportveranstaltungen |
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«Für mehr Demokratie» Die vom Verein "Second@s" lancierte Initiative sollte es den Gemeinden des Kantons erlauben, zukünftig das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene für Ausländer einzuführen. Bis anhin war diese Möglichkeit durch die kantonale Gesetzgebung nicht gegeben. |
Kommunale
Wahlen
Kantonale
Kanton | Inhalt und Ergebnis |
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Ersatzwahlen Staatsrat (Erster Wahlgang) Durch den Stellenwechsel von Isabelle Chassot als Staatsrätin des Kanton Freiburg zur Direktorin des Bundesamtes für Kultur, wurden für ihr bisheriges Amt eine Ersatzwahl abgehalten. Dieser Tag stellte den 1. Wahlgang dar, an welchem sich drei Kandidaten stellten. |
Quelle: http://www.fr.ch/cha/de/pub/wahlen/staatsrat.htm
Kommunale
Kanton | Inhalt und Ergebnis | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderates sowie die Wahl des/r Gemeindepräsident/in und des/r Gemeindevizepräsidenten/in[31]
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Gesamterneuerungswahlen 2013[32]
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Stadtprädidium (Zweiter Wahlgang) Nachdem im ersten Wahlgang am 9. Juni 2013 keiner der Kandidaten die nötigen 50 % Stimmen erreichte[36], wurde an diesem Tag der zweite Wahlgang abgehalten. |
Offen: http://www.buochs.ch/de/politik/abstimmungenwahlen/wahlergebnisse/welcome.php?action=showinfo&info_id=221056&ls=0&sq=&kategorie_id=&date_from=&date_to= http://www.dinhard.ch/xml_1/internet/de/application/d2/f183.cfm http://www.zol.ch/dossiers/dossier2.html?dossier_id=2198
Einzelnachweise
- ↑ a b Kanton Aargau - Abstimmungsinformation
- ↑ a b c Kanton Aargau: Abstimmungsergebnisse
- ↑ Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) - Änderung vom 17. Dezember 2010
- ↑ Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) - Aktuelle Version
- ↑ Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 133
- ↑ SRF: Streit um Zahlen vor Baselbieter Pensionskassen-Abstimmung
- ↑ Gesetz über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz)
- ↑ Kanton Basel-Landschaft: Abstimmungsunterlagen
- ↑ a b c Kanton Basel-Stadt: Abstimmungserläuterungen
- ↑ a b c Kanton Basel-Stadt: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 22. September 2013
- ↑ Offizielle Homepage des Bauprojekt 'CentralParkBasel'
- ↑ Kanton Genf - Abstimmungsunterlagen
- ↑ Kanton Genf - Abstimmungsergebniss
- ↑ Kanton Graubünden - Abstimmungsinformationen
- ↑ Kanton Graubünden - Abstimmungsergebnis (zusammengefasst)
- ↑ [https://www.gr.ch/DE/publikationen/abstimmungenwahlen/resultate/Dateien_Urnengaenge/2013_09_22/K1_22-09-13.pdf Kanton Graubünden - Abstimmungsergebnis (detailliert)
- ↑ SRF: Repower steigt bis 2015 aus Saline Joniche aus
- ↑ Kanton Nidwalden - Abstimmungsunterlagen
- ↑ Kanton Nidwalden - Abstimmungsergebnis]
- ↑ Kantonale Volksabstimmung im Kanton Solothurn - Abstimmungsunterlagen
- ↑ Kantonale Volksabstimmung im Kanton Solothurn - Ergebnisse
- ↑ Kanton Solothurn - Gebührentarif (Stand 1. November 2013)
- ↑ Kanton Genf - Abstimmungsinformationen
- ↑ Kanton Genf - Abstimmungsergebnis
- ↑ The Wall Street Journal - Swiss Canton Approves Burqa Ban
- ↑ Spiegel Online - Schweizer Kanton: Tessiner stimmen für Burka-Verbot
- ↑ Irish Sun - Swiss canton backs burqa ban
- ↑ SRF - Parlament steht nach Burka-Verbot vor einer Knacknuss
- ↑ Kanton Zug - Abstimmungsergebnisse
- ↑ Kanton Zug - Abstimmungsunterlagen Integrationsgesetz
- ↑ Politische Gemeinde Buochs - Abstimmungsbüro: Wahlergebnisse der kommunalen Urnenabstimmung vom 22. September 2013
- ↑ Homepage der Gemeinde Fischbach-Göslikon: Gesamterneuerungswahlen 2013
- ↑ Gemeinde Fischbach-Göslikon: Wahlprotokoll Gemeinderatswahlen
- ↑ Gemeinde Fischbach-Göslikon: Wahlprotokoll Gemeinderatswahlen
- ↑ Gemeinde Fischbach-Göslikon: Wahl des Vizeammannes
- ↑ Grenchner Tagblatt: Grenchen hat noch keinen neuen Stadtpräsidenten - Scheidegger vor Banga
- ↑ Solothurner Zeitung: Der neue Grenchner Stapi François Scheidegger ist ab 6. Januar 2014 im Amt