Bürgerkrieg in Myanmar seit 2021

Bürgerkrieg in Myanmar

Kartierung von westlichen Medien: Von der Nationalen Einheitsregierung + bewaffneten ethnischen Organisationen (Im Bild fälschlicherweise als Rebellen bezeichnet) und der Militärjunta kontrollierte Gebiete, Stand Mai 2024. Die Karte zeigt die Situation aufgrund von Analysen westlicher Experten,[4] die weit weg von der Realität waren. Sie berücksichtigen nicht die interethnischen Spannungen zwischen den Volksgruppen und ihre teilweise Allianz mit der Militärregierung, sondern ordneten alle Minderheitengebiete der Exilregierung zu, auch wenn sie diese bekämpften. Beispiel Myawaddy Township, unter der Kontrolle der militärregierungsfreundlichen KNA, Beispiel UWSA, Beispiel NDAA-ESS.[5][6][7]
Datum Seit Februar 2021
Ort Myanmar
Casus Belli Konflikt zwischen dem National Unity Government und der Militärjunta nach einem Militärputsch. Unabhängigkeitsbestrebungen von Minoritäten.
Ausgang ungeklärt
Konfliktparteien

Myanmar State Administration Council

Unterstützt von:

Myanmar National Unity Government of Myanmar

Unterstützt von:

Myanmar Die Militärregierung bekämpfend ohne die Exilregierung zu unterstützen. Siehe FPNCC.[1]

Unterstützt von:

Befehlshaber

Myanmar Min Aung Hlaing

Myanmar Duwa Lashi La (Vizepräsident des NUG)

Myanmar Bao Youxiang Oberkommandierender der UWSA

Truppenstärke

ca. 165.000 Soldaten (Mai 2023)[16]

ca. 135.000 Rebellen (August 2023)[17] Die Zeitung The Irrawaddy schätzte im Januar 2023 dass die ethnischen bewaffneten Organisationen über 150.000 Mannschaftsstärke verfügten. Davon kämpften zirka 31 % auf Seiten der Exilregierung. Zirka 45.000 Menschen kämpften in Einheiten der Exilregierung.[18]

Zirka 100.000 Mannschaften[19]

41.000 Tote bis Oktober 2023 (Angaben von ACLED)[20]

1,6 Millionen Vertriebene (Angaben der UNO)[21]

Karte mit Gebieten der bewaffneten ethnischen Organisationen im Februar 2022. Die oben erwähnte Stadt Myawaddy ist in dieser Karte grün, also Militärregierung. Ein Fehler in der Karte. Bei der grün-gelb-schraffierten Fläche an der Thai Grenze handelt es sich um die Region 171 des Wa Staates und nicht um Gebiete der RCSS bzw. Armee. Die richtige Farbe wäre Hellblau also UWSA.
Situation am 30. April 2024. Man beachte den schmalen Korridor entlang des Asia Highway 1 nach Myawaddy, welcher noch immer von der Militärregierung kontrolliert wurde. Man beachte auch die Gebiete der RCSS und der SSPP. Die RCSS verlor Gebiete an die SSPP und die TNLA.
Rekruten der Kachin Independence Army im Oktober 2016
Karen National Liberation Army Sanitäter untersucht Flüchtlinge
Soldaten der MSLA
Weibliche Kämpfer der United Wa State Army von der 468. Division. Die UWSA gilt als stärkste und bestausgerüstete ethnische Armee im Land.
Kämpfer der United Wa State Army. Die UWSA ist offiziell neutral im Bürgerkrieg, gilt aber als großer Waffenproduzent und Waffenlieferant für die Rebellen.
Ehrengarde der myanmarischen Armee
Durch die Kämpfe wurden viele Bewohner zu Flüchtlingen. Im Bild das Mae La Flüchtlingslager in Thailand
Halboffizieller Grenzübergang zu Thailand. Die ethnischen Armeen finanzieren sich auch durch Schmuggel.

Der Bürgerkrieg in Myanmar der auch als Burmesische Frühlingsrevolution, Burmesischer Bürgerkrieg oder Volksdefensivkrieg bezeichnet wird ist ein Konflikt zwischen der myanmarischen Militärjunta (State Administration Council kurz SAC) und der Nationalen Einheitsregierung Myanmars (National Unity Government kurz NUG), welche sich aus Oppositionsgruppen wie der Nationalen Liga für Demokratie und verschiedenen ethnischen Milizen zusammensetzt. Es ist auch ein Konflikt zwischen der burmesischen Mehrheitsbevölkerung und verschiedenen ethnischen Minderheiten im Land. Dabei ist die burmesische Seite in Gegner und Anhänger der Militärregierung gespalten. Aber auch bei den ethnischen Minderheiten gibt es Anhänger und Gegner der NUG, der Einheitsregierung. Und es gibt ethnische Gruppen, welche nichts mit einem gemeinsamen Vielvölkerstaat zu tun haben wollen, und diesen ablehnen. Der Krieg findet im Rahmen des anhaltenden und sehr komplexen bewaffneten Konflikts in Myanmar statt. Dieser eskalierte 2021, als sich nach einem Militärputsch die Nationale Einheitsregierung Myanmars bildete und ihre People’s Defence Force im Verbund mit anderen Milizen als Reaktion auf die Repressionen der Militärjunta die Streitkräfte Myanmars angriffen. Am zweiten Jahrestag des Staatsstreichs, im Februar 2023, gab der Vorsitzende des Staatsverwaltungsrates, Min Aung Hlaing, zu, dass die Regierung die Kontrolle über „mehr als ein Drittel“ der Gemeinden an die Aufständischen verloren hat.[22]

Vorgeschichte

Myanmar wird seit 1962 von verschiedenen Militärregierungen regiert, welche das Land international isolierten. In verschiedenen von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten bildeten sich ethnische Milizen, die von den Streitkräften, welche Politik und Wirtschaft des Landes beherrschten, teilweise brutal bekämpft wurden. Mit anderen ethnischen Milizen arbeiteten die Militärregierungen mehr oder weniger eng zusammen. Die ethnischen Armeen bekämpften sich teilweise gegenseitig. Ab 2011 waren in Myanmar die Anfänge eines Demokratisierungsprozesses zu verzeichnen und die Macht des Militärs wurde zurückgedrängt. Im März 2016 wurde Htin Kyaw, ein enger Vertrauter der bisherigen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, zum neuen Präsidenten gewählt. Aung San Suu Kyi wurde unter ihm als Staatsberaterin Regierungschefin, Ministerin des Büros des Präsidenten und Außenministerin von Myanmar.

Nach der Amtsübernahme der demokratisch gewählten Regierung stellte sich die Frage, inwieweit diese Föderalismus förderte oder eher zentrale Strukturen bevorzugte. Die Regierung verfolgte das DDR Konzept (Disarmament, Demobilization and Reintegration also Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der bewaffneten ethnischen Organisationen). Dies führte zu Konflikten mit einigen ethnischen Gruppierungen, welche ja Unabhängigkeit, bzw. einen starken Föderalismus in ihren Verfassungen festgelegt hatten. Das Motto der Karen National Union z. B. lautete: „Wir werden unsere Waffen niemals aufgeben.“ Die ethnischen Organisationen fühlten sich von der Mehrheitsbevölkerung der Birmanen jahrzehntelang unterdrückt. Und eine wirtschaftliche Integration war nicht im Sinne dieser Organisationen. Schätzungen gehen davon aus, dass diese Organisationen zwischen 20 und 30 Milliarden Dollar im Jahr durch eigene wirtschaftliche Aktivitäten einnahmen. Zwischen dem Wa-Staat und dem restlichen Unionsgebiet bestanden z. B. Grenzen, In- und Export wurden durch Zollkontrollen behindert, während die Grenze zwischen dem Wa-Staat und China relativ offen war. Der Wa-Staat bezog Elektrizität, Kommunikation und andere öffentliche Dienste aus China und verwendete die chinesische Währung. Die Shan State Army-South dagegen war eng mit Thailand verbunden, nutzte dessen Infrastruktur und den Thai Baht als Währung und benutzte sogar die thailändische Zeit. Diese Organisationen profitierten von den Waffenstillständen mit den Militärregierungen. Sie agierten wie unabhängige Staaten. Eine starke Zentralregierung war nicht in ihrem Sinne, eine Integration in die staatlichen Behörden von Myanmar sowieso nicht. Viele Organisationen finanzierten ihre Aktivitäten durch Schmuggel. Dazu kam der Abbau von Bodenschätzen und der Betrieb von Spielkasinos. So gab es z. B. an der Grenze zu Thailand dutzende halb-offizielle Grenzübergänge, die sogenannten Gates. Einige Organisationen versuchten Verträge mit internationalen, besonders chinesische Investoren abzuschließen, indem sie ihnen Land und Sicherheit zur Verfügung stellten. Dies nutzten besonders kriminelle chinesische Organisationen aus, um ihre illegale Aktivitäten in die Gebiete unter der Kontrolle von ethnischen Organisationen zu verlegen. Die Waffenstillstände von 2015 mit der Regierung ermöglichten dies. Es entstanden Fraud Factories wie Shwe Kokko und KK Park. Einige ethnische Organisationen waren stark in die Produktion von illegalen Drogen und in den Drogenschmuggel involviert. Eine Reintegration war daher nicht im Interesse dieser Organisationen.[23][24]

Die myanmarische Armee ist auf sogenannte Light Infantry Battaliones, kurz LIB, aufgebaut. Diese wurden oft in die unzugänglichen Bergregionen, die von bewaffneten ethnischen Organisationen kontrolliert wurden, entsendet. Diese bauten ihre festungsartigen Stellungen mit Lauf- und Schützengräben an strategischen Orten (meistens Bergspitzen) auf. Die LIB waren primär auf sich alleine gestellt. Sie mussten sich selbst versorgen. Eine Aufgabe der LIB war die Rekrutierung regierungsfreundlicher Milizen, die ihnen bei der Versorgung helfen sollten. Mit der Zeit entwickelten sich enge Beziehungen zwischen den Soldaten der LIB und den Bewohnern der umliegenden Dörfer, welche mit den LIB kooperieren wollten. Gemeinsame Wirtschaftsunternehmen wurden gegründet, besonders um Bodenschätze abzubauen. Aber viele LIB unterstützten auch den Anbau von Schlafmohn und den Schmuggel von Drogen. Natürlich waren die Soldaten der vorgestellten regionalen Operationszentralen auch in die Geschäfte involviert. Die Soldaten der LIB mussten einen Teil ihrer Gewinne an die befehlshabenden Dienststellen abliefern. Nach verschiedenen Waffenstillstandsverhandlungen beteiligten sich auch andere ethnische Organisationen an diesen lukrativen Geschäften mit dem Militär. Die Zivilregierung versuchte gegen diese Missstände in der Armee vorzugehen. Doch kontrollierte das Militär einen erheblichen Teil der Wirtschaft. So forderte die Zivilregierung z. B. die Entlassung der Befehlshaber der Bataillione der Karen Border Guard Force, welche in Shwe Kokko einen eigenen Mafiastaat gegründet hatten. Viele LIB unterstützen auch den Schmuggel in den Grenzregionen. Dies wurde von höheren Militärs auch gedultet oder gefördert. Viele höhere Militärs waren an Gesellschaften, welche von Militäreinheiten gegründet wurden, privat beteiligt.

Die internationale Gemeinschaft reagierte oftmals mit einfach gestrickten Konzepten auf die chaotische Situation im Land. Enorme Summen wurden in Friedensinitiativen, wie den Nationalen Waffenstillstandsvertrag von 2015 gesteckt.[25] Sie forderten von den ethnischen Minderheiten die Unterzeichnung dieses Waffenstillstandsvertrages. Erst nach der Unterzeichnung sollte es zu ernsthaften Dialogen und Gesprächen mit den betroffenen Minderheiten kommen. 2015 wurden 15 bewaffnete Organisationen zu Waffenstillstandsverhandlungen aufgefordert. Nur acht Organisationen unterzeichneten den Nationalen Waffenstillstandsvertrag. Sieben, darunter die Mächtigsten, wie die United Wa State Army (kurz UWSA), weigerten sich diesen Vertrag zu unterzeichnen, weil sie sich in einer stärkeren Position sahen – und in den Verträgen eine Verschlechterung ihrer Position. Die UWSA z. B. verfügte seit 1989 über einen autonomen Staat, den Wa-Staat. Jegliche Zugeständnisse hätten eine Verschlechterung ihre Position bedeutet, also einen größeren Einfluss der demokratisch gewählten Zentralregierung in die Angelegenheiten der Wa. Sie bevorzugten den Status quo, also den Waffenstillstand von 1989 mit dem Militär, bei welchem die Nichteinmischung des Zentralstaates in die Angelegenheiten der UWSA festgeschrieben war. Auch enge wirtschaftliche Verbindungen zwischen dem Militär und der UWSA verhinderten einen Abschluss mit der Zivilregierung. Verschiedene ethnische Organisationen hatten enge wirtschaftliche Beziehungen zu führenden Militär aufgebaut.[26] Die sieben ethnischen Organisationen gründeten 2016 das Federal Political Negotiation and Consultative Committee.[27] Besonders die Schweiz und Norwegen agierten als Vermittler und forderten Waffenstillstände, Friedensverhandlungen und eine Reintegration der ethnischen bewaffneten Organisationen in den von Burmesen kontrollierten Zentralstaat. Dabei wollten diese gar nicht in einen Zentralstaat reintegriert werden. Sie sahen die Initiativen als destruktiv, da die internationalen Vermittler mit der demokratisch gewählten Regierung und weniger mit den Betroffenen einen Kompromiss suchten.[28] Besonders die internationale Unterstützung der gewählten demokratischen Regierung führte zu Verstimmungen mit den ethnischen Organisationen, wurde doch klar, dass die internationale Gemeinschaft Aktionen der gewählten Regierung gegen Minderheiten wie die Rohingya und die Arakanesen duldete, um den Status der gewählten Regierung nicht zu gefährden.[29][30]

Die NLD schrieb in ihr Wahlprogramm von 2020, dass der Einfluss des Militärs schrittweise reduziert werden sollte. Nach 2020 sollten 15 % der Abgeordneten vom Militär ernannt werden, nach 2025 10 % und 5 % nach 2030. Die Verfassung des Landes schreibt eine Zustimmung von 75 % der Abgeordneten vor, um Änderungen in der Verfassung vornehmen zu können und dass 25 % der Abgeordneten vom Militär ernannt werden. Zwar kam die NLD mit ihren Vorstellungen 2019 nicht durch, aber die theoretische Möglichkeit hätte schon bestanden, dass einige der ernannten Abgeordneten des Militärs nach den Wahlen 2020 die Seiten gewechselt hätten, um eine Verfassungsänderung zu erreichen. Das Ziel der NLD war es also, so viele Abgeordnetensitze wie möglich zu erhalten. Dies konnte sie in der Wählerschaft nur erreichen, indem sie auf bamarisch nationalistische Rhetorik verfiel. Und: 89 % der Bevölkerung sind Buddhisten und auch unter diesen gibt es radikale Strömungen. Um die buddhistische Mehrheit zu erreichen, musste gegen Minderheiten, besonders gegen Muslime und Christen argumentiert werden.[31]

Am Morgen des 1. Februar 2021 setzte das myanmarische Militär, die Tatmadaw, die gewählte Regierung Myanmars durch einen Staatsstreich ab und bildete eine Militärjunta. Der ehemalige Präsident Win Myint, Aung San Suu Kyi und mehrere andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie wurden festgenommen. Min Aung Hlaing übernahm als Diktator die Macht. Als Begründung für den Putsch wurden angebliche Wahlfälschungen angegeben, tatsächlich aber wollte das Militär seine alte Macht wiederherstellen.[32] Die Junta ließ Oppositionelle brutal verfolgen und rief den Ausnahmezustand aus, um Massenproteste niederzuschlagen. Gegen Demonstranten, die die Wiederherstellung der Demokratie forderten, ging das Militär mit Gewalt vor und Aung San Suu Kyi wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.[33]

Bewaffneter Aufstand und Verlauf

Zahlreiche Demonstranten gegen die Militärherrschaft reisten nach dem Putsch in die Grenzgebiete Myanmars, um sich einer der vielen aufständischen Gruppen des Landes anzuschließen und sich dort ausbilden zu lassen.[34] Die Kachin Independence Army (KIA) und die Karen National Liberation Army (KNLA) starteten Anfang 2021 Offensiven gegen die Militärjunta. In Chin-Staat rückte die Chinland Defense Force vor. Eine der ersten großen Schlachten fand hier im April 2021 in der Stadt Mindat statt. Anhaltende Kämpfe verwandelten diesen Ort in eine Geisterstadt und zahlreiche Bewohner mussten in die umliegenden Wälder fliehen.[35]

Am 16. April kündigte der pro-demokratische Politiker Min Ko Naing die Bildung einer oppositionellen Einheitsregierung (National Unity Government of Myanmar, NUG) an. Er erklärte, dass die entmachteten Führer Aung San Suu Kyi und Win Myint ihre Positionen als Regierungsspitze behalten würden und dass Angehörige der Kachin- und Karen-Minderheiten in der neuen Exilregierung eingebunden werden. In der gleichen Ankündigung bat Min Ko Naing die internationale Gemeinschaft um die Anerkennung der Exilregierung.[36] Die NUG erklärte dann am 5. Mai die Bildung eines eigenen Militärs. Diese Streitkräfte erhielten den Namen „Volksverteidigungskräfte“ (People’s Defence Force, PDF).

Am 7. September erklärte die NUG einen „Verteidigungskrieg“ und rief alle bewaffneten Oppositionsgruppen zum Angriff auf die Tatmadaw auf.[37] Die Kriegserklärung führte dazu, dass die Zahl der Scharmützel und Zusammenstöße zwischen Milizen, PDF und der Militärjunta im ganzen Land zunahm. Am 14. September erklärte die NUG, dass bei den Kämpfen in den vorangegangenen drei Monaten über 1700 Soldaten der Militärjunta getötet und 630 verwundet worden seien.[38] Von September bis Oktober kam es zu mehreren größeren Zusammenstößen im Bundesstaat Chin, in der Region Sagaing, in der Region Magwe, im Bundesstaat Kayah und im Bundesstaat Shan. Bis 2022 konnte die NUG substanzielle Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, die allerdings häufig dünn besiedelt waren, wurde zunehmend aber auch in urbanen Gebieten aktiv.[39]

In der Nacht zum 23. Oktober 2022 führte die myanmarische Luftwaffe eine Reihe von Luftangriffen in der Gemeinde Hpakant im Bundesstaat Kachin in Nord-Myanmar durch. Das Zielgebiet befand sich auf dem Territorium der 9. Brigade der Kachin Independent Army (KIA). Bei den Luftangriffen auf ein Freiluftkonzert wurden mindestens 80 Zivilisten getötet, darunter KIO-Funktionäre und Musiker.[40]

Am 2. Februar 2023 verhängte Min Aung Hlaing das Kriegsrecht über 37 Gemeinden mit Widerstandsaktivitäten in acht Provinzen, wovon Millionen von Einwohnern betroffen waren.[41]

Im März und April 2023 verübte die Junta mehrere Gräueltaten. Im März exekutierten Armeetruppen 17 Dorfbewohner während des Massakers von Tar Taing in der Region Sagaing und mindestens 30 Dorfbewohner während des Massakers von Pinlaung im Shan-Staat, darunter drei buddhistische Mönche.[42][43] Mitte April bombardierte die myanmarische Luftwaffe beim Massaker von Pazigyi in der Region Sagaing eine Versammlungsfeier und tötete dabei mindestens 165 Zivilisten, darunter mehrere Kinder, wenige Tage vor dem burmesischen Neujahrsfest.[44] Der Angriff wurde von der Junta mit einem dortigen Büro der PDF gerechtfertigt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilten den Angriff unter Berufung auf die Pflicht zum Schutz der Zivilbevölkerung.[45]

In städtischen Gebieten kam es weiterhin zu Guerilla-Angriffen. Am 19. Juni 2023 wurde Ye Khaing, Betriebsdirektor und Sicherheitschef des internationalen Flughafens von Rangun und ehemaliger Luftwaffenmajor, von der Guerillagruppe Urban Owls vor seinem Haus in Rangun ermordet.[46]

Territoriale Situation im Oktober 2023 Rot: Militärregierung, Orange: Regierungsnahe Gruppierungen, Grün: Wa-Staat (Ohne Region 171 hier Orange), Gelb: Opposition

Im September 2023 behauptete die NUG die Mehrheit des Staatsgebiets von Myanmar eingenommen zu haben.[47] Im Oktober 2023 wurde über eine niedrige Moral und verbreitete Desertion in den Streitkräften der Junta berichtet.[16] Berichten zufolge bestand eine vollständige Kontrolle der Junta nur noch in weniger als einem Drittel der Gemeinden des Landes.[48] Dass die bewaffneten ethnischen Organisationen und nicht die NUG die größten Geländegewinne erzielten verschwieg die Exilregierung.

Im November 2023 nahm die Myanmar Nationalities Democratic Alliance Army (MNDAA), die Ta’ang National Liberation Army (TNLA) und die Arakan Army (AA) gemeinsam in einer erfolgreichen Offensive (als Operation 1027 bekannt) zahlreiche strategisch wichtige Orte an der Grenze zur Volksrepublik China ein.[49][50][51] In den darauffolgenden Monaten verlor das Militärregime die Kontrolle über weitere Orte und Stützpunkte in verschiedenen Teilen des Landes. Infolgedessen rief das Militärregime eine mehrjährige Wehrpflicht für junge Frauen und Männer aus. Die International Crisis Group schrieb der Militärjunta zu, generell geschwächt zu sein, aber nicht dermaßen, dass der Gebietsverlust ein „Anfang vom Ende des Militärregimes“ sei, da die Junta weiterhin das Zentrum des Landes beherrsche.[52]

Nach Verhandlungen zwischen dem SAC und der MNDAA, TNLA und AA und der chinesischen Regierung in Kunming einigten sich die MNDAA und die TNLA mit der SAC die Grenzkontrollen zur Grenze zu China ab dem 15. März 2024 gemeinsam vorzunehmen. Die Grenzübergänge wurden offiziell von der MNDAA unter deren Fahne weitergeführt. Die Grenzpolizei der Zentralregierung und der Zoll führten weiterhin die Kontrollen unter der Aufsicht der MNDAA durch. Es wurde vereinbart dass 70 % der Gebühren und Zölle der MNDAA zustehen sollten. Da Teile der Mandalay-Lazio-Muse Fernstraße (Asia Highway 14) von Einheiten der KIA und der SSA-SSPP kontrolliert wurden, führte die MNDAA und die TNLA Operationen gegen die KIA und die SSA-SSPP durch.[53] Das Beispiel zeigt eindeutig, dass die meisten bewaffneten ethnischen Organisationen nur ihre eigene Agenda verfolgen und nicht die der NUG. So schlossen die Mitglieder der Three Brotherhood Alliance im Januar 2024 einen Waffenstillstand mit der SAC ab.[54] Dabei hieß es am 31. Oktober 2023 in einem Statement der NUG, dass die Mitglieder der three brotherhood Alliance und die NUG gemeinsam das SAC bekämpfen würden.[55] Dass die MNDAA und die TNLA Positionen der mit der NUG verbündeten KIA angreifen würden, konnte bei der NUG im Oktober 2023 niemand ahnen.

Im April 2024 nahmen Kräfte der PDF und der Karen National Liberation Army (KNLA) mit Myawaddy eine wichtige Grenzstadt nahe Thailand ein.[52][56] Tausende Bewohner der Stadt flüchteten über die Grenze aus Furcht vor Luftschlägen der Militärjunta.[52][57] Die Einnahme der Stadt ist bedeutend, weil diejenige Konfliktpartei, die Myawaddy kontrolliert, gleichzeitig die Kontrolle über das Geschäft und den Handel zwischen Myanmar und Thailand und damit besseren Zugang zu Ressourcen und etwaigen Nachschub aus dem Ausland hat – obwohl Thailand in dem Bürgerkrieg bis dahin die meiste Zeit an der Seite des Militärregimes stand.[52]

Ab Frühjahr 2024 begann die myanmarische Militärjunta bzw. die Streitkräfte von Myanmar, die zuvor noch einen Völkermord an den Rohingya verübt hatte, männliche Rohingya zum Kriegsdienst bzw. zur Beteiligung am Bürgerkrieg zu zwingen.[58] Andere Rohingya verbündeten sich freiwillig mit der Militärregierung um die Arakan Army zu bekämpfen.[59]

Im Jahr 2024 erlitt die Junta mehrere Niederlagen. Sie verlor bspw. die Kontrolle über alle Landesgrenzen und die Regionalkommandatur und das Gebiet, das sie kontrolliert, reduzierte sich bis Oktober 2024 auf nur noch 14 % der Fläche Myanmars. In jenem Gebiet, das unter anderem die Großstädte Mandalay, Yangon und Naypyidaw einschließt, lebt ein Drittel der Bevölkerung. Im Gegensatz zu den drei Großstädten gilt die Stadt Pyin Oo Lwin, die das Regime ebenfalls noch kontrolliert und in der sich die Militärakademie des Landes befindet, als einnehmbar. Trotz der Niederlagen und obwohl die Mehrheit der Menschen Myanmars das Regime und das ihr unterstehende Militär loswerden will, begann die Volksrepublik China im Jahr 2024 das Militärregime durch Waffenlieferungen (insbesonders Kampfflugzeuge und Drohnentechnologie) zu unterstützen. China schlug dem Regime im selben Jahr vor, „Wahlen“ abzuhalten. Westliche Analysten werten den Vorschlag der Scheinwahlen als Versuch, die Junta in eine scheinbar zivile Regierung umzuwandeln und ihr Legitimität zu verschaffen. Laut der International Crisis Group fürchtet die chinesische Staatsführung das mögliche Szenario eines Gescheiterten Staats infolge eines Zusammenbruchs der Staatsgewalt.[12]

Humanitäre und wirtschaftliche Auswirkungen

Zahlreiche Menschen wurden durch den Konflikt und die Repressionen der Militärjunta intern vertrieben und 13.000 Kinder kamen bis September 2022 in dem Krieg ums Leben.[60] Laut UNOCHA flohen über 40.000 Menschen in die Nachbarländer.[61] Im März 2023 schätzten die Vereinten Nationen, dass seit dem Staatsstreich 17,6 Millionen Menschen in Myanmar humanitäre Hilfe benötigten, während 1,6 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben und 55.000 zivile Gebäude zerstört worden waren.[62] Oft hat die Militärregierung den Zugang der Binnenvertriebenen zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff abgeschnitten. Oft können Binnenvertriebene nicht zu ihren Dörfern oder Anbaugebieten zurückkehren, weil die Gebiete vermint sind und dort anderweitige nicht detonierte Kampfmittel herumliegen.[52]

Die Menschenrechtslage in Myanmar hat sich seit Beginn des Bürgerkriegs erheblich verschlechtert. Das Militär hat Kriegsverbrechen wie Tötungen Unbeteiligter, sexuelle Gewalt, Folter und die gezielte Tötung von Zivilisten verübt.[63] In Gebieten mit Widerstandsaktivitäten geht die Junta willkürlich gegen Zivilisten vor.[16]

Beide Seiten haben Schulen als Militärbasen und Gefangenenlager genutzt und Schulen wurden das Ziel von Angriffen.[64] Im Juni 2022 konnten 7,8 Millionen Kinder im Land nicht zur Schule gehen und einige wurden als Kindersoldaten eingesetzt.[65]

Das Gesundheitssystem des Landes ist durch den Militärputsch und den Krieg zusammengebrochen.[66] Die Wirtschaftsleistung ist eingebrochen, der Kyat hat an Wert verloren, die Inflation ist gestiegen und ausländische Unternehmen haben sich aus dem Land zurückgezogen.[67][68]

Position ausländischer Mächte

Russland hat seine Beziehungen zur burmesischen Militärjunta mit dem Fortschreiten des Bürgerkriegs vertieft. Russland hat das Regime mit Material und militärischer Ausbildung unterstützt. Min Aung Hlaing hat Russland mehrmals besucht und sich im September 2022 persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Die Militärjunta hat im Gegenzug die russische Invasion in der Ukraine unterstützt.[69]

Die Volksrepublik China gilt als der zweite große Unterstützer der Militärjunta, allerdings unterhält China auch Kontakte zur Opposition.[16][70] So unterstützt China diverse bewaffnete ethnische Gruppen, auch Gruppen, welche die Militärregierung bekämpfen, mit Waffen. Die Lieferungen erfolgen über die United Wa State Army, welche diese an die bewaffneten Gruppen verkaufen oder aber weiterreichen.[71] China versuchte während der Operation 1027 als Vermittler aufzutreten und lud beide Seiten zu Gesprächen nach Kunming ein. Dabei kam heraus, dass China sich um seine staatlichen Investitionen in Myanmar sorgte. Beide Seiten erklärten, dass sie diese nicht angreifen wollten. Auch sorgte sich die chinesische Regierung um ihre eigenen Staatsbürger, welche im Land illegalen Geschäften nachgehen. Eines der erklärten Ziele der Operation 1027 war die Unterbindung von illegalen Online Scams, welche in der von der Regierung gehaltenen Kokang Zone ansässig waren. (Siehe Fraud Factory) Nach der Eroberung von Kokang durch die MNDAA lieferte diese Tausende chinesischer Staatsbürger an die chinesischen Behörden aus, welche primär Chinesen um ihr Vermögen gebracht haben. Die myanmarische Regierung tat wenig die Chinesischen Triaden in Myanmar zu stoppen. Im Gegenteil, sie unterstützte dies.[72] CNN meldete am 19. Dezember 2023, dass China sein Vertrauen in die Militärregierung verloren hätte. Die chinesischen Syndicate operierten unter dem Schutz der Border Guard Force BGF in Kokang, also ethnischen Milizen, welche von der myanmarischen Zentralregierung bewaffnet und finanziert worden sind. Diese begingen unzählige Menschenrechtsverletzungen im Auftrag der Triaden, indem sie chinesische Arbeiter in die Kokang Zone schmuggelten und unter unmenschlichen Bedingungen wie Sklaven behandelten. Sie zwangen diese, sich an Online-Betrügereien zu beteiligen.[73] Auch die VOA meldete, dass die Offensive der Anti-Militär-Allianz den chinesischen Behörden helfen würde, und die Operation 1027 im Sinne Chinas verlief.[74] VOA berichtet auch von einem Vorfall am 20. Oktober 2023. Dabei hätten die mit dem Militärregime verbündeten Border Guard Forces ein Massaker unter chinesischen Staatsangehörigen in Kokang angerichtet. Festgehaltene chinesische Staatsangehörige hätten versucht zu fliehen, nachdem sie an einen sicheren Ort gebracht werden sollten. Die BGF Sicherheit hätte sie daraufhin erschossen. Nach dem Massaker mit über 100 Toten hätte China grünes Licht für die Operation 1027 gegeben.[75]

Eines der strategischen Ziele von Chinas Politik ist die Schaffung des China-Myanmar Economic Corridors, kurz CMEC, einer Eisenbahn-, Straßen- und Pipelineverbindung zwischen Kunming in der chinesischen Provinz Yunnan und dem Tiefseehafen Kyaukphyu am Indischen Ozean. Aber das Projekt stößt auf Widerstand in Myanmar. Zu tief ist das Misstrauen in den großen, chinesischen Nachbarn, der in der Vergangenheit ethnische Minderheiten gegen die Zentralregierung unterstützt hat und unterstützt. Eine Straßenverbindung bestand bereits während des Zweiten Weltkriegs, die sogenannte Burma Road, welche von chinesischen, britischen und amerikanischen Soldaten geschaffen wurde, um China im Kampf gegen Japan zu unterstützen. Nach dem Krieg zerfiel die Straße. Das CMEC stagniert seit vielen Jahren. Das Misstrauen des myanmarischen Militärs ist stark, während verschiedene ethnische Organisationen das Projekt begrüßen und unterstützen.[76]

Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Kanada und die Europäische Union haben als Reaktion auf die anhaltende Gewalt Sanktionen gegen die Regierung von Myanmar verhängt. Der US-Kongress hat im Dezember 2022 den BURMA Act verabschiedet, welcher die Unterstützung der Opposition außerhalb der Lieferung von tödlichen Waffen vorsieht.[77] Das EU-Parlament hat die NUG als die legitime Regierung Myanmars anerkannt.[78]

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Einzelnachweise

  1. ↑ VOA: "The major groups who are really leading the military campaign against the junta have no interest or desire to consider the unity government as the legitimate government," Martin said.
  2. ↑ VOA: Two other ethnic armies, the United Wa State Army and the Kachin Independence Organization have provided the Ta’ang with needed training and weapons, although Martin said the Wa are not actively fighting the junta because they already have what they want: a self-administered region in Shan.
  3. ↑ Brookings: Beijing’s overriding priority in Myanmar is maintaining stability, especially in regions bordering China. China has long been known to “play both sides” of the conflict in Myanmar — providing military and economic aid to the ruling government, while also supporting numerous EAOs, including the largest and most militarily powerful EAO, the United Wa State Army, which is widely seen as a proxy of China’s People’s Liberation Army.
  4. ↑ Georg Fahrion: Jetzt zwingen die Putschgeneräle sogar Rohingya-Männer in die Armee In: Der Spiegel, 25. April 2024. Abgerufen am 9. Mai 2024 
  5. ↑ The Irrawaddy: The Mirage of the ‘United Front’ in Myanmar ... But it reflects the complexities of Myanmar’s ethnic resistance and its complex relationships with Burman groups, whether leftist or rightist. Even so, it has not prevented foreign peacemakers from coming up with easy solutions based on suggestions of “dialogs” and talks about “reconciliation”.
  6. ↑ Geo Political Monitor Backgrounder: Ethnic Armies in the Myanmar Civil War Presently, over 25 armed factions operate, with most opposing the government, and some aligning with it, and others observing a ceasefire.
  7. ↑ Hurn Kayang, Shan Herold Agency for News, 17. Mai.2024 NUG: An Ethnic-Burman-dominated Body Recently, the NUG claimed that opposition organizations, including EROs and People’s Defense Forces (PDFs), controlled more than 60 % of the nation... Thus, it can be argued that the NUG’s perspective is strikingly similar to that of the military junta, in which they claim that they are the only institutions capable of ruling and safeguarding Myanmar. This worldview, therefore, disregards the ambitions and rights of other ethnic nations, and of course, is unacceptable within Myanmar and to the international community.
  8. ↑ Geo Political Monitor: Shan State Army North (SSA-N): Operates in Shan State and serves as the armed wing of the Shan State Progress Party (SSPP). Allied with the Tatmadaw, it declared a truce with the Shan State Army – South on November 30, 2023, claiming to be planning to unite the two armies in the future.
  9. ↑ VOA: Although it has quietly supported anti-coup resistance forces, it has clashed with the military only rarely and has met with regime representatives
  10. ↑ Radio Free Asia အာဆာ (ARSA) အဖွဲ့ဟာ အဲဒီရွာတွေမှာ ခြေကုပ်ယူပြီး စစ်ကောင်စီတပ်နဲ့ ပူးပေါင်းတိုက်ပွဲဖော်ဆောင်နေတာလို့ အမည်မဖော်လိုတဲ့ ဒေသခံ ရိုဟင်ဂျာတစ်ဦးက RFA ကို ပြောပါတယ်။
  11. ↑ The Billion Dollar Death Trade: The International Arms Networks that Enable Human Rights Violations in Myanmar. In: reliefweb.int. UNHRC, 17. Mai 2023, abgerufen am 1. November 2024.
  12. ↑ a b Georg Fahrion: (S+) Myanmar: Stürzt die Militärjunta? – Interview mit dem Experten Richard Horsey. In: Der Spiegel. 29. Oktober 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 29. Oktober 2024]).
  13. ↑ India aiding and abetting Myanmar junta atrocities through continued transfers of military equipment. In: justiceformyanmar.org. 27. März 2024, abgerufen am 1. November 2024.
  14. ↑ CNI: Formation of Burma National Revolutionary Army is an encouraging situation: U Than Soe Naing
  15. ↑ Shan Herold Agency for News: BPLA AND BNRA: The young Bamar generation leaders on the right track
  16. ↑ a b c d Myanmar’s Junta Is Losing the Civil War. In: Council on Foreign Relations. Abgerufen am 13. November 2023 (englisch).
  17. ↑ Is Myanmar’s Junta Turning a Corner? In: United States Institute for Peace. Abgerufen am 13. November 2023 (englisch).
  18. ↑ The Irrawaddy: National Unity Government (NUG) and its armed wing, the People’s Defense Forces (PDFs), and carry out joint military operations against the regime while flatly rejecting the regime’s ceasefire offer. Their combined strength stands at around 45,000 troops... Around 31 % of Ethnic Fighters in Myanmar Actively Supporting Resistance There are around 150,000 EAO troops, and some 31 percent of them—the first group consisting of the KIA, the KNU, the KNPP, the CNF and the ABSDF—are fully cooperating with the Spring Revolution.
  19. ↑ The Irrawaddy
  20. ↑ ACLED Dashboard. 13. November 2023, abgerufen am 13. November 2023 (englisch).
  21. ↑ More than two years on, impact of Myanmar military coup ‘devastating’ | UN News. 16. März 2023, abgerufen am 13. November 2023 (englisch).
  22. ↑ Myanmar junta extends state of emergency, effectively delaying polls. 1. Februar 2023, abgerufen am 13. November 2023 (englisch).
  23. ↑ Tea Circle Oxford: Myanmar’s Peace Process: Disarmament, Demobilization and Reintegration, Borderland Economies, Service Delivery, and other Post-Panglong Concerns
  24. ↑ Frontier Myanmar Does the National League for Democracy really want a federal system?
  25. ↑ United Nations: Der Waffenstillstandsvertrag von 2015 als PDF
  26. ↑ Three of the main ethnic armies, the UWSA, the NDAA and the Restoration Council of Shan State (RCSS), have substantial investments in commercial enterprises in SAC-controlled areas and are not even involved in any fighting with the Myanmar army
  27. ↑ The Irrawaddy: That front was enlarged in 2017 as seven groups formed an alliance called the Federal Political Negotiation and Consultative Committee (FPNCC): the KIA, the TNLA, the MNDAA, the AA and the SSA/SSPP, the UWSA and the National Democratic Alliance Army NDAA ...
  28. ↑ The Irrawaddy: In this regard, the Swiss and the Norwegians have been especially destructive, dealing only with people they know and pouring vast amounts of money into what they call “the peace process”, which isn’t and never was a genuine effort to solve Myanmar’s decades-long civil wars.
  29. ↑ The Irrawaddy: Myanmar NUG’s Rohingya Policy: A Political Gamble That Has Yet to Pay Off ... The government led by President Thein Sein (2011–2015) passed four laws collectively known as the “Race and Religion Protection Laws”. They were deemed as targeting Muslims because they criminalize polygamy, which is practiced by some Muslims in Myanmar. These were heavily promoted by the Association for Protection of Race and Religion (known by its Burmese acronym Ma Ba Tha), which is often accused of promoting an anti-Muslim and ultra-nationalist agenda... At present, approximately 1.9 million ethnic Rohingya are deprived of citizenship, while more than 723,000 Rohingya were forced to flee from Arakan (Rakhine)
  30. ↑ Wire: Myanmar Polls: Here's Why the Rohingya Have No Reason to Celebrate Suu Kyi's Victory ... Suu Kyi largely remained silent even when hundreds of Rohingya were forced to flee due to military crackdown against them in October 2016. This crackdown was carried out after the “insurgent terrorists” killed nine Myanmarese border guards on October 9, 2016 at Bangladesh-Myanmar border.
  31. ↑ The wire n the 34-page election manifesto of 2020, NLD coined three main election agendas: to address ethnic concerns and achieve internal peace; a constitution that ensures a genuine democratic federal union; and sustainable development. Interestingly, the NLD reiterates constitutional amendments to limit the role of military in the allocation of parliamentary seats: down to 15 % after the 2020 election, 10 % after 2025 and 5 % after 2030. In early 2020, Suu Kyi proposed amendment for it but failed.
  32. ↑ Min Aung Hlaing: the heir to Myanmar’s military junta. 1. Februar 2021, abgerufen am 13. November 2023 (englisch).
  33. ↑ Till Fähnders, Singapur: Myanmars Regime kämpft um die Kontrolle über das Land. In: FAZ.NET. 6. Januar 2023, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 13. November 2023]).
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  41. ↑ Myanmar Junta Imposes Martial Law in Resistance Strongholds. In: Bloomberg.com. 2. Februar 2023 (bloomberg.com [abgerufen am 13. November 2023]).
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  52. ↑ a b c d e Maria Stöhr: Junta in Myanmar unter Druck: Was der Fall der Grenzstadt Myawaddy an Rebellen für die Armee bedeutet. In: Der Spiegel. 13. April 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. April 2024]).
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  54. ↑ Reuters Myanmar rebel alliance agrees to ceasefire with ruling military
  55. ↑ National Unity Government: Statement on Operation 1027 and Related Operations The Ministry of Defence is pleased to announce that we will join forces with the Brotherhood Alliance in Operation 1027. We will actively engage in the required operations to collaborate effectively in their endeavours.
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  58. ↑ Georg Fahrion: (S+) Myanmar: Jetzt zwingt die Junta sogar Rohingya-Männer in die Armee. In: Der Spiegel. 25. April 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 25. April 2024]).
  59. ↑ Radio Free Asia: အာဆာ (ARSA) အဖွဲ့ဟာ အဲဒီရွာတွေမှာ ခြေကုပ်ယူပြီး စစ်ကောင်စီတပ်နဲ့ ပူးပေါင်းတိုက်ပွဲဖော်ဆောင်နေတာလို့ အမည်မဖော်လိုတဲ့ ဒေသခံ ရိုဟင်ဂျာတစ်ဦးက RFA ကို ပြောပါတယ်။
  60. ↑ Myanmar spiralling ‘from bad to worse, to horrific’, Human Rights Council hears | UN News. 21. September 2022, abgerufen am 13. November 2023 (englisch).
  61. ↑ The Irrawaddy: Mass Exodus: Successive Military Regimes in Myanmar Drive Out Millions of People. In: The Irrawaddy. 15. September 2022, abgerufen am 13. November 2023 (amerikanisches Englisch).
  62. ↑ More than two years on, impact of Myanmar military coup ‘devastating’ | UN News. 16. März 2023, abgerufen am 13. November 2023 (englisch).
  63. ↑ Myanmar: Increasing evidence of crimes against humanity since coup | UN News. 12. September 2022, abgerufen am 13. November 2023 (englisch).
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  65. ↑ Myanmar: Crisis taking an enormous toll on children, UN committee warns. In: OHCHR. Abgerufen am 13. November 2023.
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  70. ↑ VOA Myanmar Conflict Unveils Complex Dynamics of China's Interests "The Chinese side is both helping the brotherhood to make some advances toward more narrow political objectives, but also helping the military by putting pressure on the brotherhood at the same time," Tower said.
  71. ↑ Lucas Myers: Mismanaging of the unmannagbleE: China tries to play all sides IN MyanmarsS metastazingNG civil war. ...After the military coup in February 2021, China outwardly embraced the junta but quietly maintained contacts with both the pro-democracy civilian government, the National Unity Government, and continued arming its longstanding proxies along the China-Myanmar border. Importantly, Beijing’s strongest ally, the United Wa State Army, receives and then sells or transfers Chinese weapons to many armed groups in Myanmar, including anti-junta groups.
  72. ↑ The Irrawaddy Myanmar Military ‘Provided Protection For US$ 14 Billion a Year Scam Hub’ on China Border Four “big families” ran hundreds of online scams that together had as many as 100,000 people working for them in Kokang Self-Administrative Zone’s Laukkai Town before it was attacked by the Brotherhood Alliance, Peng said.
  73. ↑ CNN How online scam warlords have made China start to lose patience with Myanmar’s junta ... In heavily guarded compounds controlled by local warlords, tens of thousands of people, mainly Chinese, have been trapped and forced by criminal gangs to defraud strangers with sophisticated schemes over the internet.
  74. ↑ Voice of America The operation also reportedly aligns with China’s interest in cracking down on transnational crime in the region, particularly cybercriminals who target Chinese consumers.
  75. ↑ VOA “On October 20th, when the news came out that the MNDAA and its allies were going to attack Kokang’s capital Laukkai,” the editor told VOA by phone, “the detainees in the compound owned by Ming Xuecheng, a former official of the Kokang SAZ and a former member of the pro-military Union Solidarity and Development Party (USDP) in the Shan state parliament, were moved to another safe location. At that time the detainees tried to run away and were shot and killed by the security team.”
  76. ↑ Wilson Center The China-Myanmar Economic Corridor and China’s Determination to See It Through
  77. ↑ Michael Martin: What the BURMA Act Does and Doesn’t Mean for U.S. Policy in Myanmar. 6. Februar 2023 (csis.org [abgerufen am 13. November 2023]).
  78. ↑ EU Parliament Voices Support for Myanmar’s Opposition Government. Abgerufen am 13. November 2023 (amerikanisches Englisch).
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Myanmar_seit_2021